Griechen-Krise: Bundesbankpräsident forderte strengere EU-Regeln. Weber warnt vor Diskussion über Ausschluß oder Austritt Griechenlands  aus der Euro-Zone. Sekpsis gegebüber aktueller Beteiligung der Banken am Hilfspaket.

Berlin. Bundesbankpräsident Axel Weber hat angesichts er Krise
in Griechenland eine deutliche Verschärfung der finanzpolitischen
Regeln in der EU verlangt. In einem Interview der BILD-Zeitung
(Donnerstagausgabe) sagte Weber: “Der deutsche Steuerzahler profitiert
von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren. Dazu dient
auch die an harte Auflagen geknüpfte vorübergehende Unterstützung
Griechenlands. Damit dies aber eine absolute Ausnahme bleibt
und es in Zukunft erst gar nicht mehr so weit kommt, müssen wir
als eine zentrale Lehre die finanzpolitischen Spielregeln in
der EU deutlich schärfen.“

Der Bundesbankrpräsident räumte ein: “Das Verhalten Griechenlands
in der Vergangenheit und die aktuelle Situation sind eine Belastung
für den Euro.“ Er fügte hinzu: “Hilfe für Griechenland ist als
Ultima Ratio das gegenwärtig beste Mittel, um ein Übergreifen
einer Krise auf andere Mitgliedstaaten und den Euroraum mit erheblichen
negativen Konsequenzen zu verhindern. Dazu soll Griechenland
unter harten Bedingungen für die Sanierung der Staatsfinanzen
und des Landes eine Überbrückungshilfe gewährt werden. Erfüllt
Griechenland die Auflagen und setzt die Reformmaßnahmen konsequent
und glaubwürdig durch, kann Griechenland die Wende schaffen.“

Skeptisch äußerte sich Weber zur Forderung, auch die deutschen
Banken an dem Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen: “Über
eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise
insgesamt muss selbstverständlich geredet werden: Aber gründlich
und abseits der Tageshektik, etwa im Zusammenhang mit der Diskussion
um eine Bankensteuer. Die derzeitige Diskussion halte ich für
kontraproduktiv. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen,
um rasch handlungsfähig zu sein. Nur so lässt sich Sicherheit
an den Märkten herstellen und eine Zuspitzung verhindern.“

Der Bundesbankpräsident warnte zugleich vor einer Diskussion
über einen Ausschluß oder Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone:
“Ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion ist rechtlich
nicht möglich. Die Folgen wären für Griechenland unabsehbar,
denn es würde enorme wirtschaftliche und finanzielle Verwerfungen
geben. Eine harte Sanierung des Landes ist zwar sicherlich nicht
einfach, aber allemal verträglicher als ein Austritt aus der
Währungsunion.“ Mit Blick auf einen freiwilligen Austritt fügte
er hinzu: “Im gegenwärtigen Umfeld wären die Auswirkungen auf
Finanzmärkte und andere Staaten unkalkulierbar. An harte Bedingungen
geknüpfte Hilfsmaßnahmen sind für alle Beteiligten der deutlich
bessere Weg. Worauf es dann ankommt, ist der Wille Griechenlands,
zu Hause das Steuer herumzureißen.“