„Privatisierung“ wird als „Allheilwaffe" gepriesen - kann aber als „Bombe der Zerstörung“ wirken. - Warum stecken bestimmte Kapitalgeber viele Milliarden in ein „marodes“ System? Auf wessen Kosten wird hier eine Rendite generiert?  

Das Dogma von uneffektiven Staatsunternehmen und hochrentablen Privatfirmen ist aus meiner Sicht ein verschleiernder Ansatz der Diskussion, denn die Hauptursache unserer globalen Verarmung und Zerstörung der Realwirtschaft liegt in der Kapitalkonzentration bei wenigen privaten Global Playern, das ist alles.

In dieser Ausgabe möchte mich dem Thema „Privatisierungswahn“ widmen, der als „Allheilwaffe gepriesen“  aber als „Bombe der Zerstörung“ wirken  kann.
Zur Einstimmung beginne ich mit einem Kernbereich der Gesellschaft, in der ich katastrophale Auswirkungen prognostiziere. Die Krankheits-Industrie  (z.B. die Privatisierungen der Kliniken) entwickelt sich langsam aber sicher zu einem Albtraum für normale Bürger und die Belegschaften der „Heil-Fabriken“.

Vorsicht, übersehen Sie bitte nicht die Hintergründe, falls Sie gerade denken sollten:
„Mensch, seit der Übernahme unseres staatlichen Krankenhauses z.B. durch eine französische Unternehmensgruppe hat sich doch eine Menge getan, toller Service, nette lichtdurchflutete Räume, hohe Professionalität…“
 
Nur allzu gern lassen wir uns vordergründig blenden… aber denken wir doch einmal tiefer. Wir wissen, dass das sogenannte „Gesundheitssystem“ finanziell massiv angeschlagen ist und wir wissen ebenfalls, dass private Investoren nur dann Geld in die Hand nehmen, wenn sie einen hohen Profit erwarten. Warum stecken bestimmte Kapitalgeber viele Milliarden in ein „marodes“ System? Auf wessen Kosten wird hier eine Rendite generiert? Diese Fragen kann die Belegschaft eines ehemals öffentlichen Krankenhauses am besten beantworten.

Man zerschlägt die einzelnen Abteilungen einer Klinik einfach in mehrere „Profit-Center“. Das Personal an der Rezeption arbeitet oft in einem anderen Unternehmen als die Mitarbeiter, die das Essen an die stationären Patienten austeilen, die Krankenschwestern und Ärzte dienen wieder einem anderen Arbeitgeber.

Diese Konzernstrukturen sollen die wirtschaftliche Effizienz erhöhen, also den Patienten rentabel machen. Dieser steht dann vor der Entscheidung, entweder nach gesetzlichem Standard oft unzureichend oder durch private Finanzierung nicht selten fragwürdig behandelt zu werden. Wie oft empfehlen Ärzte eine bestimmte Diagnoseform oder Therapie, die man aber „privat zu zahlen hat“. Wer kann da als Patient beurteilen, wessen Interessen der Doktor da vertritt, der schon in seiner Ausbildung sehr stark von der Pharmaindustrie „geprägt“ wurde.

Die Renditen für die mittlerweile „rentablen“ Krankenhäuser entstehen aus mindestens drei Quellen:

1.    Schlechtere Versorgung der gesetzlich Versicherten
2.    Hohe Einnahmen von privaten Patienten, die sich einen hohen (für die Klinik gewinnbringenden) „Service“ leisten können
3.    Senken der Personalkosten durch Entlassungen oder drücken der Gehälter der verbleibenden Mitarbeiter, die nun für ihr neues Profitcenter mehr für weniger leisten müssen und die Einstellung von ausländischem preiswertem Fachpersonal (z.B. Ärzten)   

Die Anleger innerhalb dieses Geldsystems wollen nun einmal Gewinne machen, wie auch immer die zustande kommen. Das lateinische Wort „privare“ (aus dem sich der Begriff „Privat“ entwickelte) bedeutet übrigens berauben…  

Der Privatisierungswahn der Infrastrukturbereiche Wasser, Energie, Post, Bahn oder Müllentsorgung führte ebenfalls nicht nur zu Wucherpreisen, sondern schaden der Wirtschaft auch in anderen Branchen, besonders beim Mittelstand, der oft auf die Binnennachfrage der Bürger angewiesen ist, deren Kaufkraft aber immer weiter abnimmt. Durch die Zerschlagung der großen Staats-Betriebe in kleine „profitable“ Gesellschaften nimmt die Effizienz zu, zumal die Mitarbeiter nun unter einen künstlichen Konkurrenzdruck geraten, obwohl die Eigentümer der Firmen immer dieselben Personen sind.

Selbst die Deutsche Bank forderte am 5. März 2007 in Spiegel Online eine Zerschlagung der Energiekonzerne, stellt also die im Kapitalismus eigentlich unverrückbaren Eigentumsrechte in Frage… Man erkennt offenbar sogar öffentlich, dass die Effizienz der Unternehmen nicht darin liegt, ob sie privat oder staatlich geführt werden, sondern ob sie klein und wendig auf Veränderungen reagieren können oder behäbig und langsam vor sich hin dümpeln.

Die pauschale Aussage, privat sei immer unbürokratisch effizient und staatlich grundsätzlich das Gegenteil, ist widerlegt. Bei den Rentenversicherungen z.B. verschlingt die „Riester-Rente“ rund 10% der Kundenbeiträge für die Verwaltung und die Vertriebskosten, während die gesetzliche Versicherung nur 4% benötigt. Es geht im Privatbereich klar um Rendite der Produktanbieter und nicht um eine Verbesserung der Vorsorge-Sparer.
Übrigens: In einem Aufsatz vom Juli 2008 arbeitete ich heraus, dass weder kapitalgedeckte-, noch umlagefinanzierte Rentensysteme in dieser Geldordnung funktionieren können (siehe www.wissensmanufaktur.net).

Nun meine ich natürlich auch, dass die existierenden Behördenapparate unserer Zeit bei weitem nicht so akzeptabel funktionieren, wie sie es könnten, aber was sollte ein Privatkonzern besser können, was der Staat nicht auch könnte, zumal ich den Renditegedanken an sich bei der Gesundheit oder den Versorgern von Grundbedürfnissen nur als perfide bezeichne.

Das Dogma lautet also:
Die denkenden, innovativen fleißigen Menschen arbeiten immer bei den privaten Konzernen, während die faulen Trottel in den Behörden herumsitzen, so einfach ist das falsche Weltbild.

Dass die Privatisierungen der ehemaligen Staatsbetriebe für die Bürger immer ein schlechtes Geschäft sind, zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte.

Kein Investor steckt Geld in wirklich marode Unternehmen und wenn vermeintlich alte, unrentable, öffentlich rechtliche Betriebe plötzlich effizient arbeiten, liegt das nur an massiven Lohnkürzungen bei der Belegschaft und auch an der Reduktion der Leistungen bzw. massiver Preiserhöhungen.

Das verrückte ist, dass z.B. die privaten Investoren der Deutschen Bahn AG jedes Jahr Milliarden an Steuergelder bekommen, damit sie die vielen Streckenstillegungen finanzieren können, die die Landbevölkerung nicht selten von der Infrastruktur abschneidet.

Die mittlerweile private Post AG schließt ja ebenfalls eine Filiale nach der anderen, um diese eigentlich hoheitlichen Dienste auf Kioske, kleine Lebensmittelläden oder Kopiershops zu verlagern, natürlich zu schlechten Konditionen für die Betreiber. Dadurch fährt die Post Milliardengewinne für die Aktionäre auf Kosten der Bürger ein.

Warum ausgerechnet unsere Volksvertreter die „gewinnträchtigen“ Staatsunternehmen verscherbelt haben, wird vorsichtshalber nicht erklärt. Denken wir nur an das Airbus-Unternehmen, welches mit unglaublichen Steuermitteln aufgebaut wurde, dann allerdings in private Hände ging, zumindest solange die Gewinne flossen, jetzt aber immer wieder der Staat gefordert wird, Zuschüsse zu gewähren, um den drohenden Arbeitslosen entgegen zu wirken.

Spannend ist auch die Argumentation bestimmter neoliberaler Politiker fast aller Parteien, dass die öffentlichen Landesbanken wie die Bayern LB oder die Sachsen LB ein Beweis für die Unfähigkeit nicht privat geführter Unternehmen sei. Unsere Bankenlandschaft fußt auf drei Säulen: Die Privaten, die genossenschaftlichen Volksbanken und die Sparkassen. Real konkursreif sind aber nur die Privatbanken. Die genannten Landesbanken sind lediglich in Mitleidenschaft gezogen worden, nachdem sie sich von den Privaten (allen voran der Deutschen Bank) haben über den Tisch ziehen lassen, nachdem die politischen Handlanger aller Parteien (mit Ausnahme der Linken) den Weg für diese Machenschaften gesetzlich aufbereiteten.

Fazit:
Aus meiner Sicht gehört unser Gesamtsystem auf den Prüfstand, wie ich es oft beschrieb. Das beginnt mit dem unsinnigen volkswirtschaftlichen Ziel der Vollbeschäftigung, da die Konsequenz allein daraus immer neue Kriege sein müssen, denn wenn ein Land aufgebaut ist, wird die herkömmliche logischerweise Arbeit immer weniger… In einem vernünftigen System könnte man eine gesunde erreichte Arbeitslosigkeit auch als Errungenschaft ansehen!

Ein faires Geldsystem mit einem entsprechenden Bodenrecht wäre eine weitere Voraussetzung, wenn die Politiker das Wohl des Volkes im Visier hätten. Hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Krankenversorgung, Post, öffentliche Personenbeförderung, Wasser und Energieversorgung aber auch das Bildungssystem gehören in die Hände des Volkes und nicht unter die Leitung der gewinnorientierten Privatfirmen. Im Rahmen einer gesunden Regionalwirtschaft (also weg vom künstlich angelegten Globalisierungswahn) können nach diesen genannten Hausaufgaben hervorragend private Klein- und Mittelstands-Unternehmen entstehen. Staatsschulden gehörten der Vergangenheit an, wenn der Staat selbst die Macht über das Geldsystem hätte.

In dem Moment, wenn die Regierungen den Gesetzen unterworfen wären und diese nicht ständig nach (Eigen-) Bedarf ändern könnten, weshalb wir uns rechtsstaatlich längst auf dem Niveau einer Bananenrepublik befinden, könnte man auch den Missbrauch der Geldmengenpolitik quasi eliminieren. Das private Geldsystem wurde allerdings nur für die privaten Machtinhaber (auch Lobbyisten genannt) und deren abhängigen Politiker ausgelegt… 

Es könnte alles ganz einfach und fair funktionieren aber die söldnerhafte Ausbildung der bestehenden Ordnung lassen neue bzw. alte Gedanken gar nicht zu, da man ausschließlich auf den unsäglichen Materialismus baut und der niemals endenden Gier, bis alle auch heute noch gut betuchten Menschen durchs Raster gefallen sind.

Dieser Wahnsinn muss doch zu stoppen sein?!?

---->www.wissensmanufaktur.net