Es ist vollbracht: Die Finanzminister der "Euro-Gruppe" unter ihrem vom nicht existenten "EU-Volk" nie demokratisch gewählten Präsidenten Juncker haben gestern den Rubikon überschritten und aus dem Staatenbund EU illegalerweise den "Staat" EU und sogar den totalen Transferstaat EU und die totale Haftungsgemeinschaft und so auch die "Schicksalsgemeinschaft" EURopa geschmiedet.
Soweit war das leider ebenso undemokratisch wie rechtsunstaatlich und erwartbar. Es wurde hier und in anderen unabhängigen Medien ausführlich über den "Totalen EURo" berichtet. "Du bist Griechenland ... und Portugal ... und England" ... und zuletzt eben mittelloser, entrechteter und überschuldeter EU-Sklave.
Aber in diesem Beitrag soll es um zwei Aspekte gehen, die im Mainstream bislang komplett ausgeblendet wurden und die auch die Blogger über all der Aufregung um den illegalen Griechenland-Bailout durch die EU-Staaten etwas vernachlässigt haben:
1. die heimlich-effektive monetarisierende Rolle der EZB
2. die von der dramatischen Dollar-Malaise ablenkende angelsächsische Anti-Euro-Propaganda
Die offizielle Version, die uns der Mainstream heute zum Griechenland-Rettungs-Paket erzählt, lautet in etwa wie folgt:
"Es sind 110 Mrd. EUR - aber es muss kaum Geld der Steuerzahler fließen, denn es läuft alles über Kredit."
Blubb blubb blubb - und täglich grüßt das Murmeltier... Remember HRE? Wie oft müssen wir diese gefährliche Verdummung noch hören?
"Gute Zinsen bekommen wir auch dafür."
Etwa 5% bei vermutlich 10%-20% "fairem" und risikoadäquatem Marktzins für Griechenland - eine erhebliche versteckte Subvention also.
"Das könnte nach einigen Jahren der Zinszahlungen und der Tilgung sogar ein schönes Geschäft für den deutschen Steuerzahler werden."
Man glaubt an den Osterhasen und an ein griechisches Wunder und an den tausendjährigen Euro und kennt offenbar nicht das Phänomen des Kaufkraftverlustes über die Zeit durch Inflation...
"Die Euro-Staaten werden 80 Mrd. EUR aufbringen."
Ausnahmeländer: unbekannt - man munkelt von Finnland und Portugal - gemurrt wird auch in Österreich und man darf sicher auch an den Beiträgen Italiens und Spaniens zweifeln - und so sind die Einzelanteile der am Bailout tatsächlich teilnehmenden vulgo ZAHLENDEN Länder unbekannt.
"Deutschland schleust zunächst ein Paket von 22 Mrd. EUR durch den Bundestag"
nd wohl auch trotz §125 AEUV ("No-Bailout-Klausel") erfolgreich am BVerfG vorbei.
"30 Mrd. EUR wird der IWF beisteuern."
Anteile der EU-Staaten bei dieser "IWF"-Hilfe: unbekannt - vermutlich wird Deutschland auch daran mit erheblich höher als mit seiner 6%-IWF-Stimmrechtsquote beteiligt sein!
"Alle 3 Monate wird GR kontrolliert und Sanierungsfortschritte berichten"
... und dann bei Wohlverhalten und weiterer Souveränitätsabgabe von der EUlitären "Überegierung" ggf. weitere Kredittranchen bekommen.
Noch interessanter ist, worüber im Mainstream GAR NICHT oder kaum berichtet wird. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
a) Es gibt neben den "freiwilligen und bilateralen" staatlichen Hilfen für GR und neben dem IWF auch noch einen neuen "Fonds zur Stabilisierung der griechischen Banken", den ebenfalls die EWU-Länder mit (vorläufig...) 10 Mrd. EUR speisen!
b) Somit ist die offizielle Hilfe 80 + 30 + 10 = 120 Mrd EUR. Der deutsche Anteil innerhalb dieses Gesamtpakets ist unbekannt - aber garantiert über 22 Mrd EUR.
c) Wie refinanziert sich denn die im Auftrag Deutschlands Geld ausreichende KfW-Bank? Muss diese für die 22 Mrd. EUR eine Kapitalerhöhung vornehmen? Oder wie sehr wird sie alternativ ihr bilanzielles Leverage (= Risiko für den Bundeshaushalt) hochfahren müssen?
d) Wie wird das BVerfG mit dem offenen Bruch der No-Bailout-Klausel gemäß §125 AEUV umgehen? Mein Tipp an dieser Stelle ist eine der vier folgenden Varianten, von denen leider KEINE zum sofortigen Verbot des illegitimen Bailouts führen wird:
- ABWEISUNG der Hankel/Schachtschneider-Klage aus formalen Gründen
- WEITERLEITUNG der Klage an den EuGH aus Gründen der Zuständigkeit (und dann Entscheidung in 5 Jahren...)
- ANNAHME der Klage und schnelles Urteil FÜR deutsche Bürgschaften oder Zahlungen an Griechenland. Dies vermutlich mit typisch Vosskuhle´schen sophistisch-legalistischen und vor allem ideologisch pro-EUropäischen Argumenten, die man angeblich irgendwo IMPLIZIT aus den Europaverträgen und dem EUropafreundlichen Richterrecht des BVerfGs der letzten 45 Jahre ableiten kann...
- ANNAHME der Klage aber keine einstweilige Verfügung und zwar POSITIVES Urteil für die Kläger - aber leider erst in 3+ Jahren - also nach den Bailouts weiterer PIIGS+ und vermutlich auch nach dem endgültigen Ableben des EUro-Systems.
e) Gemäß Berichten der letzten Tage liegt der Refinanzierungsbedarf Griechenlands bis 2012/13 noch ganz erheblich ÜBER den o.g. 120 Mrd. EUR. Wie belastbar ist vor diesem Hintergrund die heute von Schäuble geäußerte Vermutung, dass der Kapitalmarkt für GR nun wieder aufgehen werde, so dass weitere Rettungsbeträge über 120 Mrd EUR nicht erforderlich sein werden?
f) Wie sieht es NACH diesen 3 Jahren aus? Es steht nicht zu erwarten, dass GR auch nur ansatzweise ohne Revolten sein Sparpaket durchziehen kann und erst recht dürfte klar sein, dass das sehr Staatsausgaben-abhängige griechische BIP in den kommenden Jahren bei diesem Austeritätskurs niemals wachsen wird (was aber die Schäuble-Modelle durchaus vorsehen!). Eine Riesenluftnummer, mit der sich die EUliten -wie 2008- nur Zeit erkaufen!
Aber eigentlich sind das alles pedantische Fragen und Nebenkriegsschauplätze für die Massenmedien und für kleine Blogger. Die RICHTIG spannende Frage wird doch sein: Wie belastbar ist die Schäuble´sche Erwartung von heute, dass mit der nun erfolgten Griechenland-Rettung die Spekulanten Ruhe geben und NICHT bald anfangen werden, gegen Portugal, Irland, Spanien und vor allem gegen Italien zu wetten?
Die Bank of America hat aus öffentlich zugänglichen Quellen ausgerechnet, dass diese 5 am höchsten verschuldeten PIIGS-Staaten alleine nur bis 2013 fast 2 Billionen Dollar benötigen werden.
Bei einem [per 2011 u.U. erwartbaren] EUR-$-Wechselkurs von 1:1 redeten wir dann von 2 Billionen Euro! Selbst bei den heutigen 1,35 EUR/$ wären es über 1,5 Billionen EUR! Will Schäuble diese Summe dem deutschen Steuerzahler abknöpfen?? Nein, DAS wäre selbst von einer kommunistischen Finanzministerin Wagenknecht in einem rot-rot-grünen Kabinett ab 2011/12 nicht "leistbar". Weder Tobin-Steuer noch Vermögenssteuer noch CO2-Steuer würden auch nur annähernd diesen Betrag einbringen...
Was bleibt also, wenn -absehbarerweise- diese 1,5 Billionen Euro demnächst auf den neuen Vollhafter Deutschland in der EUlitären Transferunion zukommen? Nun: es bleibt die Lösung, die seit der Aufhebung der Golddeckung 1971 überall und immer die method-of-choice der Politik gewesen ist:
"Problem? Sofort zuwerfen mit Geld!" Natürlich mit neu geschöpftem Geld vulgo mittels Neuverschuldung!
In schönstem euphemistisch-vernebelndem Neudeutsch lautet der Begriff "Monetarisierung" - und zuständig wird die EZB sein!
Zwar verbietet die EZB-Verfassung jede direkte Finanzierung von Staatsschulden. Aber wozu hat man denn Kreativität als Politiker und Banker?! Es ist kein Geheimnis, dass die EZB schon seit Jahren z.B. toxische Anleihen spanischer Hypothekenbanken auf ihre Bücher genommen und so monetarisiert hat! Dito auch viele andere nicht voll werthaltige Anleihen und Sicherheiten. Die Ratingagenturen machten es möglich, dass auch Müll in die EZB-Bilanz wandern konnte. Bisher nominal bereits mehrere 100 Mrd. EUR.
Und SOLLTE tatsächlich die EZB-Verfassung einer weiteren, uferlosen und direkten Monetarisierung in fast unbegrenzter Höhe im Weg stehen, dann gibt es immer noch so "kreative" Vorschläge wie den folgenden, den der Chefökonom des DGB Hirschel heute in der FTD-Printausgabe der staunenden Juristenwelt darlegen durfte:
"Mit dem Kauf griechischer und portugiesischer Staatsanleihen könnte die EZB jederzeit Druck vom Kessel nehmen. [...aber es ist leider...] keine direkte Finanzierung von Staatsschulden erlaubt. Ein volkswirtschaftlicher Anachonismus [sic!]. [...] Der Maastrichter Vertrag kann aber nicht kurzfristig geändert werden. Folglich ist jetzt etwas Kreativität gefragt [sic!]. Was wir brauchen, ist eine 'Europäische Bank für öffentliche Anleihen'. Sie fungiert als Geschäftspartner der EZB. [...] Die Bank erwirbt zunächst Staatsanleihen kriselnder, aber auch stabiler Euro-Länder. Anschließend deponiert sie die Anleihen als Sicherheit bei der Zentralbank."
Ist das nicht entwaffnend ehrlich? Und geradezu rührend naiv? Die Welt der Keynesianer kann so einfach sein...
Nicht dass die von Hirschel geforderte Bank überhaupt noch erforderlich wäre: Seit heute nämlich nimmt die EZB auch entgegen dem Geist ihrer Satzung JEDE Art von griechischem Klopapier (=Staatsanleihen) auf ihre Bilanz, wie sie heute Vormittag via Mainstream-medial kaum beachteter Presseerklärung bekanntgab:
"PRESS RELEASE 3 May 2010 - ECB announces change in eligibility
of debt instruments issued or guaranteed
by the Greek government
The Governing Council of the European Central Bank (ECB ) has decided to suspend the application of the minimum credit rating threshold in the collateral eligibility requirements for the purposes of the Eurosystem’s credit operations in the case of marketable debt instruments issued or guaranteed by the Greek government. "
DAS ist die EIGENTLICH wichtige Entscheidung des EU-Gipfels vom Wochenende, bei dem (praktisch ohne mediale Berichterstattung) auch die EZB mit am Tisch saß: Ich behaupte, dass die unausweichlichen künftigen Bailouts der PIIGS in der neuen Haftungsgemeinschaft EU in VIEL höheren Größenordnungen als die 100 Mrd. EUR Griechenlandhilfe über die EZB bzw. über mit der EZB kooperierende Geschäftsbanken laufen werden! Ein klarer Tatbestand zur Umgehung von direkten Monetarisierungen von benutztem Toilettenpapier Staatsanleihen durch die EZB. Bei der EU kann eben DOCH sein, was nicht sein darf...
Allerdings hat DGB-Hirschel an EINEM Punkt durchaus recht: Wenn er die offenen Monetarisierungen von Staatsschulden durch die EZB fordert, dann kann er korrekterweise darauf verweisen, dass EXAKT das in den USA längst geschieht! Ich habe seit 18 Monaten immer wieder über diese Monetarisierungen berichtet - und dies bringt uns heute nun erneut zur angelsächsischen Situation und zur aktuellen von der angelsächsischen Wirtschaftsmalaise ablenkenden Anti-Euro-Propaganda:
Beim eben beendeten und sehr gelungenen "Kongress der unabhängigen Medien" [DANKE für die Organisation an www.infokriegernews.de ] sind die vielen anwesenden Blogger und Journalisten von Dirk ("Cashkurs") Müller zurecht darauf eingeschworen worden, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Und in der Tat ist die aktuelle PIIGS- und GR-Krise sowohl von US-Spekulanten als auch durch angelsächsische Medien zur Anti-Euro-Kampagne angefacht und massiv verschärft worden. Viele -auch gute- Blogger haben sich hier etwas einseitig instrumentalisieren lassen, obwohl die Argumente gegen Euro und EU natürlich valide sind und bleiben. M.E. fallen auch die aktuellen Gerüchte um die "DM 2" unter diese Kategorie "Anti-Euro-Kampagne". Vermutlich gestreute Ablenkung, denn die EUliten haben KEINERLEI Interesse an einer schnellen Aufgabe ihres EURo-Spielzeugs, das ihnen allen den Job erhält! Und auch aus angelsächsischer Sicht ist zwar ein SCHWACHER EURo für Dollar und Pfund wünschenswert - aber eben kein KOLLAPS des Euro, der wenig später unweigerlich für den Papiermüll Dollar und Pfund ebenso verheerende Konsequenzen hätte.
Wie sollte es auch anders sein. Die Fakten sehen im AngloSaxen-Reich wie folgt aus:
1. England ist nach fast allen Maßstäben wirtschaftlich NOCH mehr am Boden als Griechenland. Die Daten zur Realwirtschaft und die volkswirtschaftlichen Verschuldungszahlen sind unterirdisch - hinzu kommt u.U. bald eine nicht handlungsfähige Regierung.
2. Gegen England und gegen das Pfund wird vorläufig von den (meist angelsächsischen) Fonds nicht spekuliert. NOCH nicht!
3. Die Amerikaner müssen sich auch 2010 wieder fast jeden zweiten (!!) Haushaltsdollar ihres 4-Billionen-Jahreshaushalts pumpen bzw. "schöpfen".
4. Es wird notfalls von der Fed JEDER noch so toxische Schuldschein monetarisiert, wenn es politisch opportun oder zwingend ist.
5. Die US-Fed-Bilanz ist schon heute ebenso toxisch wie die EZB-Bilanz. Man betrachte nur die Explosion der Bilanzsumme der Fed mit den Banken-Bailouts von 2008 und 2009.
Die Lage für den Dollar ist SO dramatisch, dass sogar Ben Bernanke selbst weiß, dass eines nahen Tages weder Ablenkung via Anti-Euro-Propaganda noch umfassende Monetarisierungen noch die umfassende Goldpreismanipulation höhere US-Zinsen werden verhindern können - und zuletzt auch nicht mehr den offenen Staatsschulden-Default! Und so führte er kürzlich vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses öffentlich aus [übersetzt aus der Washington Times]:
"Mit uncharakteristischer Unverblümtheit warnte Ben S. Bernanke, Vorsitzender der Federal Reserve, am vergangenen Mittwoch den Kongress, dass die Vereinigten Staaten bald einer Staatsschuldenkrise ausgesetzt sein könnten ähnlich derjenigen in Griechenland, [...] Bernanke: 'Das ist nichts, was noch 10 Jahre entfernt ist. Die Märkte treiben diese Bedenken jetzt bereits um. Es ist möglich, dass die Bondmärkte in Furcht geraten werden im Hinblick auf die Nachhaltigkeit [von jährlichen Budgetdefiziten von über $1 Billion], und es könnte durchaus sein, dass wir bereits heute höheren Zinsen entgegen blicken.' Die Rede des Fed-Vorsitzenden war rhetorisch eine der krassesten überhaupt im Laufe seiner Amtszeit in Bezug auf die nationalen Fiskal- und Budgetprobleme."
Ceterum Censeo: Wie man es auch dreht und wendet - an Edelmetallen führt kein Weg vorbei. Gold wird gefragt sein, EGAL, ob die Monetarisierer jeder Couler nun Geld drucken und gnadenlos inflationieren - oder ob alternativ die Debitisten recht behalten und das Ende der Aufschuldung unvermeidlich sein wird und so der deflationäre Systemkollaps und damit auch das Ende des Euro- und Dollar-Systems kommen werden.
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