Merkel heute im Bundestag zum Griechenlandhilfegesetz. "Es geht um die Zukunft Europas und Deutschlands". Deshalb plädierte die Bundeskanzlerin für größere gegenseitige Überwachung.
Von Jens Blecker
Frau Dr. Merkel ist bei Ihrer Rede auf heftige Ablehnung gestoßen und wurde von Zwischenrufen immer wieder dazu gebracht, es mit einer immer lauteren Stimme zu übertünchen. Selbst aus der eigenen Fraktion bekam Sie eher verhaltenen Beifall, es sei denn die Zwischenrufe wurden zu laut, dann klatschten ihre Parteigenossen lauter um es zu überspielen. Schockierende Aussagen wurden getroffen und ich fasse diese jetzt kurz zusammen.
Eine der größten Frechheiten kam eigentlich am Schluss, doch ich möchte dass als erstes anführen um zu zeigen wo “unsere” Kanzlerin steht:
Wir dürfen nicht die deutsche Schuld vergessen, die Europa mehrfach “verwüstet” hat. (Wenn die Schuldkeule nicht von aussen kommt, dann holt die Merkel diese einfach selber raus)
Hier bleibt mir nur zu sagen: SCHÄMEN SIE SICH FRAU MERKEL, was haben die Kriege um GOTTES WILLEN mit der Rettung Griechenlands zu tun?
Begonnen hat Frau Merkel die Rede mit dem Satz: “Wir haben die ultima Ratio, dass bedeutet die absolute Notsituation”. Griechenland brauche 80 Milliarden von der Eurozone und Deutschland müsse davon 28% tragen. Erbringen würde die KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) die Kredite, doch Bürgen würde der Deutsche Staat und somit der Deutsche Steuerzahler.
Da denke ich, sollte man sich schon als erstes einfach nur fragen, warum soll die BRD alleine fast einen Drittel stemmen? Und wo bleibt der Rest der nötigen Mittel die Griechenland mittlerweile bestätigter Weise braucht? Darum im Gesetzsentwurf auch die [xx] für die folgenden zwei Jahre! BETRUG nenne ich so etwas. Mich würde interessieren wer in diesem Land der Staatsfeind Nr. 1 ist. Ich habe da so meine Vermutung!
Dann ging die Rede von Frau Merkel weiter: “Wir sind zusammengekommen, um ein Gesetz mit enormer Tragweite zu verabschieden!” ( Da frage ich mich was genau dahinter steckt?).
Im direkten Anschluss fügte Sie an, dass es um nicht weniger als die Zukunft Europas und damit auch die Zukunft Deutschlands gehe. (Wenn Griechenland für das Bestehen Europas eine derartige Gefahr und dann auch noch für Deutschland darstellt, bin ich für einen sofortigen Austritt aus der EU und Punkt).
Sie nannte es eine “politisch historische Situation”. (Ich bitte jeden, sich die Frage zu stellen, wie 80 Milliarden, die wir mehrfach in der HRE versenkt haben (gab grade erst wieder 20 Milliarden Nachschuss) eine politisch historische Situation erzeugen kann?). Frau Merkel fügte an, dass Deutschland seiner “Verantwortung” gerecht werden wird!
Es kam zu deutlichen Unruhen unter den Abgeordneten und die Zwischenrufe konnten nicht einmal durch das massive erhöhen der Lautstärke von Frau Merkel und dem Versuch der eigenen Fraktion es mit Klatschen zu übertünchen, überhört werden. Es war offensichtlich, dass Frau Merkel mittlerweile auf eine breite Ablehnung im Bundestag stößt.
Im nächsten Absatz stellte Frau Merkel klar, “Europa steht am Scheideweg und Europa und Deutschland müssen jetzt entscheiden” “Es geht nicht um weniger, als die Existenz Europas!” (Also wenn ich ein Stück Europa bin, entscheide ich mich dagegen).
Als Frau Merkel klar stellte, dass dieses die Bedingungen der Globalisierung sind, hallte ein lautes Lachen durch den Bundestag.
Wie in einer Endlosschleife wiederholte Frau Merkel immer wieder “Ein guter Europäer muss….” (ohne Worte)
Sie sagte, dass Griechenland 4 Voraussetzungen erfüllen musste um die Hilfen zu bekommen:
1. Griechenland müsse massive Eigenanstrengungen unternehmen und Sparmaßnahmen einleiten. (Wurde nicht als unser Geld verballert wurde gesagt, wir dürfen auf keinen Fall in die Krise hineinsparen? Die ökonomischen Hintergründe spare ich hier einfach mal aus, allerdings ist der Sparkurs Griechenlands “Exitus”.)
2. Der IWF “muss” eingebunden werden und ist ein “unverzichtbarer” Beitrag zur Sanierung.(Der IWF ist ein Verein der bisher nur verbrannte Erde produziert hat und eigentlich völlig über ist, nach meiner Meinung.) Diese Aussage erntete massive Zwischenrufe, welche wieder mit starker Erhöhung von Merkels Lautstärke und klatschen der eigenen Fraktion überspielt werden sollte, dass mißlang jedoch.
3. Das Griechenland nicht mehr in der Lage wäre sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. (Griechenland hat seine Anleihen doch alle losbekommen, was für mich bedeutet Griechenland war sehr wohl in der Lage, also empfinde ich es als NICHT erfüllt).
4. (NA ENDLICH) Diese Maßnahme alternativlos ist. (Ist sie nicht, womit auch Punkt 4 nicht zutrifft. Darum bitte ich auch jeden Verantwortungsvollen Abgeordneten des Bundesrates gegen das Gesetz zu stimmen.)
Hiernach ging Frau Merkel darauf ein, dass diese Maßnahmen erfolgen müssen, da sonst eine unkontrollierbare Kettenreaktion eintreten würde. Der IWF wurde dann mehrfach sogar vor der EZB genannt, was sogar in der eigenen Fraktion eher verhalten beklatscht wurde. Zeitweise stand Frau Merkel dort wie ein begossener Pudel und ich gestehe, dass ich es ein wenig genoss sie leiden zu sehen. 
Einen ordentlichen Lacher bekam Frau Merkel, als es darum ging, ob die Banken ohne Zahlung aus dieser Nummer rauskommen: Sie sagte, ”Wenn die Banken glauben…….dann haben sie sich kräftig ENTTÄUSCHT” (Nunja auch Merkel ist nur ein Mensch).
Weiterhin sagte sie (wieder diese Bande) der IWF (welchen sie bestimmt 50 mal erwähnte und lobte) spreche sich für eine Internatonale Finanzmarktsteuer aus und machte Vorschläge wie die Besteuerung von Bankenboni und Gewinne.
Als nächsten Witz empfand ich die Aussage, “die Bundesregierung würden den Vorschlägen des IWF “große Beachtung schenken”.
Es müsse auch das Ziel sein das es eine “gegenseitige Überwachung der Staaten Europas gäbe”. (spätestens hier hat es mir endgültig die Schuhe ausgezogen)
Kurz vor Ihrem Ende, sagte sie noch, dass ein Verfahren zur Geordneten Insolvenz von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union her muss. (Meine Meinung: Es muss ein Verfahren für den Rausschmiss von Pleitestaaten her)
Treffend fand ich allerdings Ihre Aussage, dass die Europäische Union eine “Schicksalsgemeinschaft” ist. (Hätten wir unser Schicksal doch nur selbst in der Hand…)
Dann kam Ihr Arschtritt mit der Deutschen Schuld, den ich schon oben erwähnt habe und die Aussage, dass es “um die Zukunft Europas geht“.
Ende (am Anfang kündigte Merkel noch einen Sondergipfel in Brüssel am 07.05 an)
Danach trat Steinmeier an das Rednerpult und nannte es eine Frechheit und eine selbstgerechte Rede.
Zumindest in diesen Punkten stehe ich mit Steinmeier auf einer Stufe.
