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Ermächtigungsgesetz 2.0

„EU erklärt Märkten den Krieg“. „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“. „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“.

 

Von Oliver Janich, parteidervernunft.eu

Es wird Zeit für deutliche Worte. Die Gegenseite versteigt sich bereits zu Kriegsrethorik. Die Financial Times Deutschland titelt am 10. Mai 2010: „EU erklärt Märkten den Krieg“. In derselben Zeitung befinden sich weitere martialische Zitate. Nicolas Sarkozy sagte auf der Sondersitzung der EU: „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“. Der EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso beschied den Bürgern: „Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“. Grundlage dieser Kriegserklärungen ist eine Verschwörungstheorie, die uns Jean-Claude Juncker, stellvertretend für seine Kollegen auftischt: „Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro“.

Die Mächtigen greifen immer dann zu Verschwörungstheorien wenn ihnen gar nichts mehr einfällt um ihre eigenen Machenschaften zu überdecken. Der Unterschied von „Verschwörungstheorien“ der Machtelite und denen von investigativen Journalisten und kritischen Bürgern ist, dass sich erstere logisch widerlegen lassen und letztere wie im Fall des Klimaschwindels und 9/11 durch Fakten und die Naturgesetze beweisbar sind. Letztere sind also keine Theorien, sondern Tatsachen. Selbst ein DAB (dümmster anzunehmender Bürger) glaubt das Märchen nicht mehr, dass die Spekulanten schuld sind am Niedergang des Euro. Jeder weiß, dass sich die billionenschweren Devisenmärkte nicht lenken lassen. Das Kapital flüchtet, weil die Investoren wissen, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden können.

Die Kriegsrethorik ist kein Zufall. Schon Adolf Hitler schloss in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 mit den Worten: „Mögen Sie, meine Herren, nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg!“. Immer wieder prangerte er das „jüdische Spekulantentum“ an. Politiker aller Couleur greifen permanent „den Markt“ als Feindbild an. Aber der Markt, das sind wir alle. Freie Bürger schließen innerhalb des Marktes freie Verträge. Bundespräsident Köhler bezeichnete einst den Markt als „Monstrum“, er beschreibt also die Menschen, die auf diesen Märkten zusammenkommen als Monster. Das steht in der Tradition der Nationalsozialisten. Hitler sagte in seiner Rede wörtlich: „das Volk lebt nicht für die Wirtschaft, und die Wirtschaft existiert nicht für das Kapital, sondern das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk!“ Bei Bundespräsident Horst Köhler klingt das in seiner Weihnachtsansprache vom 23.12. 2009 so: „Wir brauchen das Verständnis dafür, dass Geld den Menschen dienen muss und sie nicht beherrschen darf.“ Ähnliche Zitate finden sie bei allen führenden Politikern Europas.

Dabei verschweigen sie, dass wir nicht von den Märkten abhängen, sondern von einer Handvoll Großbanken, die mit Hilfe der vom Staat geschaffenen Zentralbanken weltweit ein Kartell errichtet haben. Die europäische Wirtschaftsregierung, die von Merkel & Co mal weniger deutlich, meist ganz offen, gefordert wird, soll Ungleichheiten unter den EU-Ländern beseitigen. Ersetzen Sie das Wort „EU“ durch Reich und lauschen sie abermals Hitlers Worten zum Ermächtigungsgesetz: „ Die Reichsregierung beabsichtigt daher nicht, durch das Ermächtigungsgesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intention in Reich und Ländern gewährleisten.“

Was haben nun die EU-Staatschefs beschlossen? Die EZB soll ermächtigt werden, Staatsanleihen zu kaufen. IWF und die Regierungen stellen weitere Kredite zur Verfügung. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert die Menschen. Da ist inzwischen eine Binsenweisheit. Weder die EU-Kommission noch der EZB-Chef wurden demokratisch gewählt. Der Ankauf von Staatsanleihen führt absolut sicher zu Inflation und zur Enteignung aller. Am härtesten trifft es die Ärmsten und Schwächsten einer Gesellschaft. Der Mittelstand wird durch Steuern und Abgaben darüber hinaus gezwungen die Kredite und Zinsen von IWF, EZB, EU, Bund und welche Institutionen auch immer sie heranziehen werden, zu tilgen. Das ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, weil diejenigen, die bezahlen müssen den Vertrag mit den Anleihegläubigern nicht abgeschlossen haben. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, einem herausragenden Gesetzeswerk, verboten.

Bis dato ist von einem 750 Milliarden-Euro-Paket die Rede. Laut FTD signalisierte die Verhandlungsdelegation, „dass im Prinzip unbegrenzte Summen zur Verfügung stünden“. Das bedeutet, dass die Bürger unbegrenzt mit ihrem Einkommen haften. Was endlich verstanden werden muss: Wenn die Bürger ihre Steuern nicht bezahlen, werden Sie mit Waffengewalt dazu gezwungen. Sie kommen ins Gefängnis wenn sie sich weigern diese Schulden des Bankenkartells zu begleichen. Darüber hinaus kommt es mit Sicherheit zu weiteren Aufständen. Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt dabei ausdrücklich das Töten von Menschen bei Aufruhr und Aufstand - wie in Griechenland geschehen. Alles was hier passiert ist grundgesetz- und verfassungswidrig. Doch das Verfassungsgericht hat die Kapitulationsurkunde bereits unterzeichnet. Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle wird von der FTD so zitiert: „Die Märkte und ihre Akteure sind offenbar nicht in der Lage, es selbst zu richten“.

Deshalb kommen diese Maßnahmen einem Ermächtigungsgesetz gleich, obwohl es sich formal nicht um ein Gesetz handelt. Selbstverständlich sind bei diesem Vergleich nicht die Gräueltaten der Nazis gemeint. Für die Minderbemittelten, die bei jedem Nazivergleich in Ohnmacht fallen: Hier werden Mechanismen verglichen und nicht die Taten, die daraus folgen. Wir wissen nicht wie weit es kommen wird. Aber wir wissen, dass in den USA bereits unzählige Internierungslager gebaut wurden (Google: „FEMA Detention-Camps“). Gott bewahre uns davor, dass sie genutzt werden und in Europa auch welche errichtet werden. Der Spruch „Wehret den Anfängen!“ war nie angebrachter als heute.

So schlimm alles aussehen mag: Wir haben jederzeit die Möglichkeit umzukehren, solange es nicht zu einem Krieg kommt. Die Menschen und ihre Arbeitskraft sind alle noch da. Sobald wir das betrügerische Papiergeldsystem abschaffen, finden sie alle Arbeit und wir haben genug Geld um uns um die wirklich Bedürftigen zu kümmern. Wir müssen uns jetzt aber politisch engagieren. Es gibt nur eine einzige Partei unter über 100, die all diese Dinge vom Geldsystem über den Klimaschwindel bis zur Steuerproblematik nach den logisch unwiderlegbaren Schlussfolgerungen der österreichischen Schule der Nationalökonomie nach Ludwig von Mises, Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek und anderen angeht: Die Partei der Vernunft. Machen Sie mit oder unterstützen Sie uns zumindest mit einer kleinen Spende. Der am Wochenende mit großem Erfolg abgehaltene Parteitag hat unsere Ressourcen weitgehend aufgezehrt. Er hat aber auch gezeigt, dass immer mehr Menschen aufwachen. Bald werden die sehr gut vom Publikum aufgenommenen Reden, die Ihnen detailliert die notwendigen Reformen erklären, als Video abrufbar sein. Wir sind das Volk! Wir sollten über unser Leben bestimmen und nicht Banker sowie korrupte oder ahnungslose Politiker.

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