Sachsen stellt Bedingungen für Zustimmung zu Rundfunkabgabe. Die Abgabe dürfe „auf keinen Fall höher sein als die jetzige Rundfunkgebühr“.
Sachsen will der geplanten Rundfunkabgabe für alle Haushalte nur zustimmen, wenn sie zu keiner Mehrbelastung für die Bürger führt. Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, die Abgabe dürfe „auf keinen Fall höher sein als die jetzige Rundfunkgebühr“. Deshalb müsse erst die konkrete Summe feststehen. „Solange wir nicht wissen, wie hoch die Haushaltsabgabe sein wird, unterschreiben wir nichts“, so Beermann zu FOCUS. Nach Ansicht des CDU-Politikers sollen mit dem neuen Modell die Ausnahmen weitgehend beseitigt werden. Er sprach sich dafür aus, die Abgabe auch von Hartz-IV-Empfängern zu erheben, gleichzeitig allerdings deren Bedarfssätze um den entsprechenden Betrag anzuheben.
Die GEZ würde in dem neuen Modell weitgehend überflüssig, so Gerz zu FOCUS: „Den Gebührenfahnder, der ins Wohnzimmer will, wird es dann nicht mehr geben. Die GEZ wird künftig weder in der Größe noch in der Intensität erforderlich sein.“
