Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten Pläne, ob sicherheitsrelevante deutsche Unternehmen mittels staatlicher Beteiligungen vor Übernahmen durch aus-ländische Investoren oder Staatsfonds etwa aus Abu Dhabi oder China geschütztwerden können.
Bereits im April hielt Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus voreinem Dutzend Abgeordneter der Koalition in Berlin vertraulich einen Vortrag über„Strategien zur Erhaltung der nationalen IT-Sicherheitsindustrie“. Darin sagte Beus,die Regierung sehe das Risiko, dass ausländische Investitionen in der Branche „mitdem Ziel der politischen Einflussnahme erfolgen.“ Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz oder Dermalog seien „besonders verwundbar“, etwa durch Weltmarktführer wie Microsoft, Intel oder Cisco.
Sie seien deshalb „genuin angewiesenauf staatliche Unterstützung“. Als Abwehrstrategie prüfe das Innenministeriumdeshalb „staatlich kontrollierte Beteiligungen an Kernunternehmen“. Neben direk-ten Bundesbeteiligungen sei Beus zufolge auch eine private Beteiligungsgesellschaftmit ausgesuchten Investoren nach französischem Vorbild denkbar – unterstütztdurch Bundesmittel.
Dieser Prüfauftrag im Innenministerium geht weit über die bis-her geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hinaus. Schon länger streitet dieRegierung über einen Gesetzentwurf, der die Kontrolle über Investitionen in si-cherheitsrelevanten Wirtschaftsbereichen gewährleisten soll. Bei der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sollen Ausländer abgelehnt werden können,wenn sie mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen erwerben wollen, dies aberdeutschen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde.
Aktuell finden Gesprächestatt über den Verkauf der in Privathand befindlichen Bundesdruckerei, die unteranderem die deutschen Personalausweise fertigt. Es geht um rund eine Milliarde Euro. Der Bund strebt eine 25,1-Prozent-Beteiligung an – mithin eine Sperrminorität,die die Veräußerung an unerwünschte Bieter blockieren könnte. „Der Hersteller nationaler Dokumente muss in deutscher Hand bleiben“, fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl.
