Entscheidung im nordrhein-westfälischen Machtpoker / SPD-Kreise: "Nordrhein-Westfalen braucht stabilere Regierungsverhältnisse, Rot-Grün wird diese jetzt schaffen" / Kraft soll zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag antreten und Rüttgers ablösen.

In einer Sondersitzung an diesem Donnerstag ab 14 Uhr will der Landesvorstand der NRW-SPD beschließen, dass in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden soll. "Nordrhein-Westfalen braucht stabilere Regierungsverhältnisse", erfuhr SPIEGEL ONLINE aus SPD-Kreisen. "Rot-Grün wird diese jetzt schaffen."

Landeschefin Hannelore Kraft soll im Landtag spätestens am 13. Juli als Ministerpräsidentenkandidatin gegen CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers antreten. Im vierten Wahlgang, in dem ihr zum Sieg eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht, hat sie gute Chancen. Rot-Grün liegt gegenüber den anderen Blöcken im Parlament klar vorn, dem Bündnis fehlt nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit; Union und FDP haben deutlich weniger Sitze, und die Linkspartei wird vermutlich nicht für Rüttgers stimmen.

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen war in den vergangenen Tagen der Druck auf Kraft gewachsen. Insbesondere die Grünen forderten die SPD-Landeschefin auf, sofort eine Minderheitsregierung zu bilden. Auch aus der SPD-Bundesspitze hatte es Rufe nach einer solchen Lösung gegeben. Die Sozialdemokraten hoffen, auf diese Weise wichtige Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat blockieren zu können.