CDU-Politiker fordert Strafenkatalog für Beleidigungen in der Koalition. “Die Bürger verlangen Anstandsregeln. Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“
Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union, Gerald Weiß, hat Konsequenzen aus dem schlechten Klima innerhalb der Koalition gefordert und einen Strafenkatalog für Beleidigungen in der Koalition ins Spiel gebracht. Weiß sagte der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe): “Die Bürger verlangen Anstandsregeln. Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“ Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel in den Fraktionen von FDP und CDU/CSU für einen besseren Umgang untereinander geworben.