Angesichts der Klimaanlagen-Probleme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn streitet die Politik über mögliche Finanzspritzen des Bundes für den Staatskonzern. FDP strikt gegen zusätzliche Bundesmittel für Bahn wegen Hitzeproblemen.

Angesichts der Klimaanlagen-Probleme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn streitet die Politik über mögliche Finanzspritzen des Bundes für den Staatskonzern. Während der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online zusätzliche Bundesmittel für das Unternehmen strikt ablehnte, plädierte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold dafür, der Bahn die Mittel zu belassen, die sie eigentlich laut Regierungsbeschluss ab 2011 an den Bundeshaushalt abführen müsste. Dabei geht es um eine jährliche Summe von 500 Millionen Euro.

Aus dem Bundeshaushalt würden bereits knapp zehn Milliarden Euro im Jahr für das System Schiene bezahlt und die Gewinne des Unternehmens in der Vergangenheit wie auch die für die Zukunft geplanten Ergebnisse seien mehr als positiv, sagte Döhring. "Ich sehe von daher nicht den geringsten Anlass, die in der Vergangenheit gemachten Fehler des ehemaligen Bahn-Managements jetzt mit dem Geld der Steuerzahler auszugleichen."

SPD-Politiker Pronold argumentierte im Gespräch mit Handelsblatt Online dagegen, dass durch den Verbleib der eigentlich an den Bund abzuführenden Mittel im Unternehmen "Investitionen, wie beispielsweise der Einbau von funktionierenden Klimaanlagen möglich" wären. Die vergangenen Tage hätten mehr als deutlich gemacht, dass die Bundesregierung der Deutschen Bahn dringend benötigtes Geld nicht entziehen dürfe, nur um ihr "ungerechtes und unsoziales Sparpaket" zu finanzieren. "Die Sanierung des Bundeshaushaltes darf nicht auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Bahnreisenden gehen", sagte Pronold.

FDP-Fraktionsvize Döring hält es hingegen wichtiger, "dass wir es in dieser Legislaturperiode endlich schaffen, mehr Wettbewerb im Schienenverkehr zu schaffen, damit Bahnkunden auch eine echte Alternative haben und nicht wie zur Zeit beinahe überall auf Gedeih und Verderb auf nur ein Unternehmen angewiesen sind". Döring zeigte sich überzeugt, dass wenn es echte Konkurrenz für die Deutsche Bahn gebe, sich solche Fehler wie bei der Kühlung von ICE-Zügen so schnell auch nicht mehr wiederholen.

Die Bahngewerkschaft Transnet hatte zuvor den Bund aufgefordert, dem Staatskonzern mehr Geld für Investitionen zu belassen. Die Deutsche Bahn wurde 1994 privatisiert, die Anteile gehören bislang aber zu 100 Prozent dem Bund. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin plant im Zuge ihrer Sparbemühungen, den Konzern zu einer jährlichen Dividendenzahlung von 500 Mio. Euro aus seinem Gewinn zu verpflichten. Auch Bahnchef Rüdiger Grube hatte die Pläne vor kurzem kritisiert und eine flexiblere Regelung je nach Geschäftsentwicklung gefordert.