In der CDU wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Bürgern angesichts gestiegener Energiepreise ein Entlastungs-Signal zu geben. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädierte im Nachrichtenmagazin FOCUS für die Abschaffung der Ökosteuer. „Wir müssen darüber nachdenken, ob die Ökosteuer nicht schrittweise abgeschafft werden sollte“, sagte er. Das würde Autofahrer um maximal 15,4 Cent pro Liter entlasten. Es gehe um „umfassende und dauerhafte Entlastung aller Bürger, die auf das Autofahren angewiesen sind“, sagte Althaus. Auch das CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger mahnte eine schnelle Reaktion an: „Vor allem angesichts der enorm steigenden Energiepreise muss es so schnell wie möglich zu Entlastungen kommen.“ Er betonte, das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei richtig. Dennoch gingen „die CSU-Vorschläge in die richtige Richtung“.
Der CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, wurde nach FOCUS-Informationen von seinen Unions-Kollegen in den Ländern zum Leiter einer Arbeitsgruppe für soziale Gerechtigkeit bestimmt. „Wir werden Vorschläge ausarbeiten, wie soziale Gerechtigkeit besser wiederhergestellt werden kann“, kündigte Baldauf an. „Angesichts der gestiegenen Benzinpreise und überhaupt der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten müssen wir den Menschen etwas zurückgeben, weil sich sonst das Arbeiten nicht mehr lohnt.“
Die SPD-Bundestagsfraktion favorisiert zur Entlastung einen „Effizienztarif“ mit Anreizen für sparsame Energienutzung, wie FOCUS unter Berufung auf den energiepolitischen Sprecher Rolf Hempelmann berichtet. Die ersten 500 Kilowattstunden würden dabei zu einem niedrigen, jede weitere zu einem höheren Preis angeboten. Möglich sei auch ein Zuschuss für die Anschaffung neuer Geräte. Hempelmann leitet eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion, die bis Ende Juni Entlastungs-Vorschläge erarbeiten soll.
Arbeitnehmer zahlen inzwischen deutlich mehr Verbrauchsteuern auf den Sprit für die Fahrt zur Arbeit, als sie über die Pendlerpauschale erstattet bekommen. Das errechnete der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) für FOCUS. In den meisten Fällen übersteigt die Belastung durch die Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer für den auf dem Weg zur Arbeit verfahrenen Sprit sogar die Pauschale selbst: Wer täglich 35 Kilometer pendelt, zahlt dafür bei einem Verbrauch von acht Liter Super auf 100 km und einem Spritpreis von 1,51 Euro in diesem Jahr insgesamt 1104 Euro an Verbrauchsteuern. Absetzen kann er aber maximal 990 Euro. NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft bezeichnete es als „unverständlich, dass Arbeitnehmer diese beruflich veranlassten Fahrten“ nicht mehr im ausreichenden Maß geltend machen könnten „Das führt dazu, dass viele Beschäftigte aufgrund der hohen Fahrtkosten netto weniger Geld zur Verfügung haben, als wenn sie mit Arbeitslosengeld II zu Hause blieben.“