Union und Grüne plädieren für Kauf von neuer Steuersünder-CD. „Sollten die Finanzbehörden die Daten als stichhaltig einschätzen, sehe ich nicht, warum wir in diesem Fall von der bisherigen Linie des Ankaufens abweichen sollten“.
Politiker von Union und Grünen haben sich für den Kauf einer neuen Steuersünder-CD durch den Staat ausgesprochen. „Sollten die Finanzbehörden die Daten als stichhaltig einschätzen, sehe ich nicht, warum wir in diesem Fall von der bisherigen Linie des Ankaufens abweichen sollten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), Handelsblatt Online.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick plädierte ebenfalls für einen CD-Kauf. "Die Rechtslage gleicht der bei anderen Datenkäufen, deshalb sollten die Daten gekauft werden", sagte Schick Handelsblatt Online. "Das gebietet auch die Gerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern."
Eine Dauerlösung dürfe daraus aber nicht werden, betonte Schick. "Denn Steuergerechtigkeit darf nicht dem Zufall von angebotenen CDs überlassen werden." Bisher wurden CDs angekauft, wenn die Daten ergiebig waren Schick äußerte zugleich Zweifel am Finanzstandort Liechtenstein. "Sollten die Daten Hinterziehungsfälle aus jüngster Zeit enthalten, stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die Neuaufstellung des Finanzplatzes Liechtenstein ist", sagte er.
Unions-Finanzexperte Dautzenberg meinte dazu: Noch könne er nicht einschätzen, wie alt die Daten seien und von welchen Institutionen sie stammen. „Es ist daher auch zu früh zu bewerten, warum die Liechtensteiner Institutionen nicht von sich aus auf Deutschland zugekommen sind“, sagte der CDU-Politiker.
