FDP-Finanzexperte Schäffler fordert "Soli"-Abschaffung. "Der Solidaritätszuschlag gehört nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand".
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern hat sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Der Solidaritätszuschlag gehört nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand", sagte Schäffler Handelsblatt Online.
"Bevor das Verfassungsgericht erneut - wie bei der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers - den Gesetzgeber vorführt, sollte die Koalition selbst vorangehen." Damit könne die Koalition auch ihr Entlastungsversprechen für die Bürger einlösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Die christlich-liberale Koalition muss ihr Weiter so beenden und die Freiheit zu ihrem Leitmotiv ihres Handelns machen", so Schäffler weiter.
Die Einnahmeausfälle, die durch ein "Soli-Aus" entstehen, könnte der Bund nach Ansicht Schäfflers durch eine pauschale Kürzung der Subventionen und eine Reduzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik kompensieren. "Beides schafft nur scheinbar Arbeit, in Wirklichkeit kosten sie Arbeitsplätze."
Das niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den "Aufbau Ost" eingeführte "Soli" verfassungswidrig ist..
