Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und gesetzliche Regelungen zum „Klimaschutz“ kosten in den nächsten fünfzehn Jahren hunderte Milliarden Euro. - Die Einspeisevergütung für Solarstrom (der staatliche Garantiepreis) liegt weit über dem Preis für anderen Strom. Eine solche Praxis gab es in der DDR.

Die unsichtbaren Folgen der Wind- und Solarstrompolitik

Zu viele Menschen glauben noch immer daran, CO₂ aus fossilen Brennstoffen führe zu einer kritischen Erwärmung der Erde und die sei daher von den Menschen verursacht. Mit diesem Glauben wurden gesetzliche Regelungen zum „Klimaschutz“ erlassen, die uns in den nächsten fünfzehn Jahren hunderte Milliarden Euro kosten – so vor allem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aber schafft diese Politik nicht zigtausende von Arbeitsplätzen samt volkswirtschaftlich wichtiger Wertschöpfung und sichert sie nicht deren Fortbestand, wie die Profiteure nicht müde werden, uns einzureden?

Das Geld für die Stromverteuerung fehlt für andere Ausgaben

Nur auf den ersten Blick. Ausgeblendet wird, dass diese Milliarden die Wirtschaft belasten (höhere Stromkosten, die in die Güterpreise eingehen) und nachfolgend die Verbraucher, denn die müssen die höheren Stromrechnungen bezahlen und haben damit  weniger Geld für sonst andere Ausgaben. Das mindert den sonst möglichen Absatz von anderen Unternehmen, verhindert  Wachstum an anderer Stelle, zerstört deutsche Arbeitsplätze in stromintensiven Branchen, schmälert die deutsche Wirtschaftskraft und schlägt fiskalisch damit indirekt auch auf den Staatshaushalt durch. Stromintensive Branchen sind Stahl, Metalle, Chemie, Glas, Papier und Baustoffe mit immerhin mehr als 800 000 Beschäftigten.

Ähnlich wie einst in der DDR

Vor allem die Einspeisevergütung für Solarstrom (der staatliche Garantiepreis) liegt weit über dem Preis für anderen Strom. Eine solche Praxis gab es in der DDR. Dort konnte man zum Beispiel die im eigenen Garten großgezogene Gans für 30 Mark an den örtlichen Konsum verkaufen. Nach einigen Stunden konnte der Erzeuger seine Gans geschlachtet, gerupft und ausgenommen für 15 Mark wieder erstehen. Auch der Solarstromerzeuger verfährt nach dem DDR-Gans-Praxis: Er speist seinen Strom zu staatlich garantierten (noch) 39 Cent/kWh in das allgemeine Stromnetz ein und bezieht daraus Strom für den eigenen Bedarf zu 20 Cent/kWh. Die DDR ist auch über solche Praktiken zugrunde gegangen.

Auch Wirkungen beachten, die unsichtbar sind

Politiker, die meinen, mit ihrer „Klimaschutzpolitik“ zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, aber nicht kapieren oder unterdrücken, dass sie damit zugleich bestehende Arbeitsplätze zerstören oder verhindern, dass sonst ohne den staatlichen Eingriff zusätzliche Arbeitsplätze ganz woanders entstehen könnten, sollten das Buch „Economics! – Über Wirtschaft und Misswirtschaft“ lesen und dabei verinnerlichen, dass Handlungen, Maßnahmen und Eingriffe auch Wirkungen haben, die unsichtbar sind. Sein Autor ist der amerikanische Ökonom Henry Hazlitt (1894 bis 1993).

Die Neigung, nur unmittelbare Folgen wahrzunehmen

Wie Hazlitt schreibt, neigen die Menschen dazu, nur die unmittelbaren Folgen einer Maßnahme wahrzunehmen oder nur deren Auswirkungen auf eine bestimmte Gruppe.  Man  versäume zu fragen, wie sich diese Maßnahme langfristig und nicht nur auf diese eine Gruppe, sondern auch auf alle anderen auswirke. Es sei kurzsichtig, die Spätfolgen außer acht zu lassen. Darin liege der ganze Unterschied zwischen gutem und schlechtem Wirtschaften. „Der schlechte Wirtschafter sieht   nur, was offenkundig ist, der gute blickt tiefer.“

Was einigen in der Union inzwischen dämmert

Allmählich scheint es etlichen Politikern aber doch zu dämmern, dass die  überdrehte, vor allem aber sinn- und wirkungslose „Klimaschutzpolitik“ unsere Industrie, Wirtschaft und unseren Staat ruinieren hilft. In der Financial Times Deutschland vom 19. Juli war zu lesen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe den Wirtschaftsflügel der Unionsparteien gegen sich aufgebracht. Die Überschrift lautete: „Röttgen löst Unionskrach um Klimaziele aus – Wirtschaftsflügel der CDU warnt vor Stellenabbau in der Industrie“. Zitiert wurde als dessen Wortführer der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU): Wer die Klimaschutzziele heraufsetze, gefährde Arbeitsplätze in der Glas-; Stahl-, Papier- und Textilindustrie. Röttgen habe, so die FTD weiter, eine breite Front in CDU und CSU gegen sich in Stellung gebracht. Aber nicht nur der Wirtschaftsflügel sei zu Röttgen auf Konfrontationskurs gegangen. Auch Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder, Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla und weite der Teile der CDU-Landesverbände in Hessen und Baden-Württemberg bekriegten sich mit dem „Atomkritiker Röttgen“. Die Verwerfungen über Klimaschutz und Kernkraft-Laufzeiten offenbarten den tiefen Riss, der die Union in Energiefragen spalte.

In 30 Jahren Erklärungsversuche, wie das möglich war

Ein kritischer Bürger, Klaus Friebe, äußerte in einer Internet-Diskussionsrunde:     „Heute haben sich die meisten Leute mit der CO­₂-Bekämpfung arrangiert.  Industrie und Handel haben angepasste Produkte auf den Markt gebracht und werden weitere entwickeln; das Geschäft läuft, also bloß nichts ändern!   Es wird halt alles teurer, der Verbraucher wird es zahlen müssen.  Das war schon immer so.  Und dass  es auch  weiter so bleibt, dafür werden  Politiker und  Berichterstatter in den Medien sorgen,  und den eigenen Nutzen dabei nicht vergessen. In dreißig Jahren werden die Soziologen darüber dicke Bücher schreiben, in dem Versuch, zu erklären, wie das möglich war.“

Den Irrtum vergöttern, die Lüge glauben

Abschließend zwei Zitate. Mag sich jeder selbst seinen Teil dabei denken. Das erste stammt von  Gustave Le Bon, dem Autor des Buches „Psychologie der Massen“ und lautet:

Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

Und speziell über die Deutschen hat Napoleon I. gesagt: „Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.“

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