Ex-Finanzminister Steinbrück: „Europa ist längst eine Transferunion“. „Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen“. Bei der nächsten Krise sollen die Banken Kredite stunden und Schulden erlassen. Deutschland soll mit Partnern bei Finanzmarkt-Transaktionssteuer vorangehen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt vor einer Rückkehr der Euro-Krise. Der griechische Ministerpräsident Papandreou fahre zwar ein beachtliches Sparprogramm. „Dennoch wird der griechische Schuldenstand in den nächsten zwei, drei Jahren auf 140 bis 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wachsen. Und der Kapitaldienst wird damit immer teurer“, sagte Steinbrück in einem Interview der WirtschaftsWoche.
„Bei den nächsten finanziellen Problemen von Griechenland oder anderen Euro-Ländern wird es zumindest eine Stundung von Krediten geben müssen und einen Zinsverzicht.“ Die Banken müssten in der nächsten Krise stärker herangezogen werden. „Unter dem Druck der Probleme wird aber auch das Thema eines Schuldenerlasses die Tagesordnung erreichen. Und für die Banken heißt das: Abschreibungen.“
„Machen wir uns nichts vor: Nüchtern gesehen ist Europa längst eine Transferunion“, so Steinbrück weiter. „Die unbefleckte Empfängnis gibt es längst nicht mehr.“ Deutschland habe ein massives Interesse daran, den Euro stabil zu halten und die europäische Integration voranzutreiben. „Deshalb war es falsch, dass die derzeitige Bundesregierung im Frühjahr mit einem nationalchauvinistischen Wind gesegelt ist.“
Steinbrück fordert auch schärfere Maßnahmen der EU gegen Sünder-Staaten. „Der Sanktionsmechanismus muss deutlich verschärft werden. Das kann einen allerdings auch selbst treffen: Dingdong!“ Die Sondersitzungen im Frühjahr und die Maßnahmen des Europäischen Rates hätten die Ursachen der Euro-Krise - die hohe Staatsverschuldung in Kombination mit einer massiv abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit - nicht beseitigt. „Das positive Echo auf die Vorschläge von Minister Schäuble ist leider dünn, aber eine Reihe Staaten ist auch nicht laut dagegen. Das wird eine typische Hängepartie. Wir müssen Geburtsfehler der Währungsunion aus der Welt schaffen.“
Zur gerechten Lastenverteilung bei Bankenkrisen setzt Steinbrück weiter auf die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Die Bürger bewege die Frage, wer für die Krise zahlt, so Steinbrück im WirtschaftsWoche-Interview. „Zahlen diejenigen, die maßgeblich verantwortlich sind für die Krise, oder zahlt nur der kleine, dumme Steuerzahler? Deshalb halte ich eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte für richtig – zur Begleichung der Kosten dieser Krise und zum Ansparen eines Vorsorgefonds.“
Wenn es nicht möglich sei, das im G20-Kreis, bei den 27 EU- oder den 16 Euro-Staaten durchzusetzen, sollten zumindest einige Euro-Länder vorangehen. „Das ist ja kein nationaler Alleingang. Frankreich, Niederlande, Österreich und einige mehr kriegt man zusammen. Deutschland wäre die Avantgarde, dann werden andere nachziehen. Die Bundesregierung muss das Gewicht der Wirtschaftsnation Deutschland mal etwas mutiger auf die Waagschale bringen als bisher."
