Ex-Finanzminister Steinbrück hält mehrere deutsche Banken für unterkapitalisiert. "Die überraschend gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist noch kein Beleg dafür, daß die Krise überwunden ist. Ich halte beispielsweise einige deutsche Banken für deutlich unterkapitalisiert".
BERLIN. Trotz der positiven Ergebnisse des Banken-Stresstests in Europa sieht der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erheblichen Kapitalbedarf bei deutschen Banken. "Die überraschend gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist noch kein Beleg dafür, daß die Krise überwunden ist. Ich halte beispielsweise einige deutsche Banken für deutlich unterkapitalisiert", sagte Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Es liege auf der Hand, "dass die Bilanzen einiger Banken durch den Ausfall von Krediten als Folge der Rezession noch einen Abschreibungsbedarf haben".
Die bisher erreichten Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung bezeichnete der SPD-Politikers als "Flickwerk". "Ich halte die bisherigen Reformen nicht für hinreichend, um eine Finanzkrise dieses Ausmaßes künftig zu verhindern", sagte Steinbrück weiter. Das "Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft" habe nur teilweise zurückerobert werden können. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, sei noch offen. "Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter."
Im aktuellen Streit zwischen den USA und Europa mit China um faire Wechselkurse sprach sich Steinbrück indirekt für eine Aufwertung des chinesischen Yuan aus. "Ich kann mir nur ein System flexibler Wechselkurse vorstellen. Das sollte auch für den Yuan gelten", sagte er.
Den Besitzern griechischer Staatsanleihen macht der ehemalige Finanzminister wenig Hoffnung, dass sie ihr Geld vollständig zurückerhalten werden. Ohne einen Abschlag könne die griechische Schuldenkrise nicht gemeistert werden, betonte Steinbrück. "Es muss nicht gleich ein Schuldenerlass sein. Aber wahrscheinlich ist, dass über eine Stornierung von Zinszahlungen oder eine spätere Rückzahlung von griechischen Staatsanleihen eher früher als später geredet werden muss", sagte er.