Geheime Überwachungseinheit auch an US-Botschaft in Berlin. Ähnlich wie in Norwegen lässt offenbar auch die Berliner US-Botschaft amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen.

Ähnlich wie in Norwegen lässt offenbar auch die Berliner US-Botschaft amerikanische Einrichtungen in Deutschland von einer geheimen Organisation überwachen. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag-Ausgabe) unterhält die Botschaft in Berlin eine sogenannte „Surveillance Detection Unit“ ( SDU). Darin sind neben amerikanischen offenbar auch deutsche Sicherheitsexperten beschäftigt. Ihr Auftrag lautet, verdächtige Personen im Umfeld von US-Einrichtungen zu beobachten, um möglichen Terroranschlägen vorzubauen. Wie in Norwegen scheint aber auch in Deutschland das Vorgehen nicht mit der Regierung abgestimmt zu sein. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage: „Uns ist die Existenz einer solchen Einheit nicht bekannt.“

Unklar ist bislang, in welchem Umfang der Deutschland-Ableger der SDU Daten gesammelt hat. Der Sprecher der Berliner US-Botschaft, Mitchell Moss, wollte zur Frage der Existenz einer geheimen Überwachungseinheit nichts sagen. „Zu Sicherheitsmaßnahmen der Botschaft kann ich mich nicht äußern“, sagte Moss und fügte hinzu: „Die Sicherheit unserer Kollegen und Besucher ist eine unserer höchsten Prioritäten, und wir arbeiten eng mit den deutschen Behörden zusammen, um unsere Vertretungen zu sichern.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele zeigte sich entsetzt von der Nachricht. „Hier wurden offenbar Menschen beobachtet, die keinen Anlass zu Sicherheitsmaßnahmen gegeben haben“, sagte Ströbele der „Frankfurter Rundschau“. Selbst die deutsche Polizei dürfe nicht ohne Weiteres gegen Personen vorgehen, die nicht als Gefährder eingestuft seien. Dann dürfe das eine geheime Truppe im US-Auftrag erst recht nicht, sagte Ströbele. Der Bundestag müsse nun dringend darüber informiert werden, ob die Bundesregierung von der Arbeit der SDU wisse, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Arbeit stehe und ob sichergestellt sei, dass die Grundrechte der von der Überwachung Betroffenen geschützt seien.