Die Pläne der EU-Kommission für ein verschärftes Diskriminierungsverbot haben einen Proteststurm der Union und neuen Streit in der Großen Koalition ausgelöst. „Eine Verschärfung der Antidiskriminierungsregelung ist Gift für den Mittelstand und setzt tausende Arbeitsplätze aufs Spiel“, sagte CSU-Chef Erwin Huber der „Financial Times Deutschland“. „Solche zentralistischen Regulierungen aus Brüssel verstärken nur die Europaverdrossenheit. Die Kommission muss das klare Signal aus Irland ernst nehmen und für ein bürgernäheres Europa sorgen statt ein weiteres Bürokratiemonster zu planen.“ Huber attackierte auch den Koalitionspartner SPD: „Es ist mir völlig unverständlich, dass die SPD diese Pläne begrüßt. Die Europapolitik der SPD ist eindeutig von vorgestern. Auch die SPD muss endlich anfangen, über die Ursachen der Europaskepsis und über mehr Bürgernähe in Europa nachzudenken.“
„Es muss der Politik klar sein, dass neue Sonderbelastungen zu Lasten der Verbraucher und der Unternehmen gehen werden“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der FTD . „Die Umsetzung der ersten Stufe der Europäischen Anti-Diskriminierungs-Richtlinie war der erste schwere ordnungspolitische Fehler der Großen Koalition. Damals hat sie auf die ohnehin schlimme EU-Richtlinie noch eine Übererfüllung aufgesattelt. Der Wirtschaftsrat warnt nunmehr mit Nachdruck davor, dass die neue Richtlinie wieder neue Begehrlichkeiten weckt.“
Die Umsetzung der bisherigen EU-Diskriminierungsverbotes in Deutschland hatte vor zwei Jahren in den Unionsparteien schwere Verwerfungen ausgelöst. CDU und CSU setzten damals Nachbesserungen am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz durch, mit dem die vier bisherigen EU-Richtlinien gegen Diskriminierung in Deutschland umgesetzt wurden. Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Pläne vor, die Diskriminierung nicht nur im Geschäfts- und Arbeitsleben zu verbieten, sondern künftig auch im Zivilrecht.
