Autoindustrie fordert staatlich finanzierte Batteriefabriken. „Für die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland ist eine weltweit wettbewerbsfähige Batterie- und Zellproduktion entscheidend“.
Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, fordert die Bundesregierung auf, Batteriefabriken staatlich zu fördern. „Für die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland ist eine weltweit wettbewerbsfähige Batterie- und Zellproduktion entscheidend“, sagte er dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Dazu ist eine intelligente Förderkulisse von Forschung, Entwicklung und Industrialisierung – auch von Pilotfertigungsanlagen – genauso wichtig wie die Stärkung der universitären Landschaft in der Elektrochemie“, sagte Wissmann. Nötig seien „mehr als eine Batteriefabrik“, um den Rückstand zu China und Japan aufzuholen und „führend zu werden“.
Eine direkte Förderung zur Entwicklung von Elektroautos, etwa durch Kaufanreize, lehnt die Bundesregierung indes ab. „Es ist nicht Sache des Staates, das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Kaufprämien zu lenken. Das verzerrt den freien Wettbewerb“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Handelsblatt. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt dies ab: „Man sollte den zweiten nicht vor dem ersten Schritt machen“, erklärte sein Sprecher.
Ähnliche Widerstände gibt es in der schwarz-gelben Koalition. „Das sollen Daimler & Co. ruhig selbst bezahlen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring. „Wenn die Unternehmen einen Trend verschlafen, darf nicht am Ende der Steuerzahler dafür geradestehen – zumal, wenn die Konzerne gleichzeitig Milliardengewinne machen.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte, Kaufprämien seien derzeit „auf jeden Fall der falsche Ansatz“. Es gehe darum, Forschung und Entwicklung zu fördern Kommende Woche legt die „Nationale Plattform Elektromobilität“ ihren ersten Zwischenbericht vor. Ziel ist es, dass Deutschland weltweit zum „Leitmarkt für Elektromobilität wird.
