Fieberhafte Konsultationen zwischen Berlin und Paris am Wochenende. Deutsche Politikspitze diskutiert Möglichkeit von EU-Bonds. Offizielle Bekanntmachung möglicherweise Sonntagabend. Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages am Montag.
Wie MMnews aus gewöhnlich gut informierten Kreisen erfuhr, plant die EU schon nächste Woche grünes Licht für EU-Anleihen. Alternativ wird auch ein unbegrenztes Rettungspaket diskutiert, was de facto zum gleichen Ergebnis führt. Dazu finden derzeit fieberhafte, geheime Konsultationen zwischen den Franzosen und den Deutschen statt. Ein Ergebnis soll schon am Sonntagabend in einer offiziellen Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Am Montag dann ist eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags geplant.
Aktuell, am Sonntag tagen die EU-Finanzminister in Brüssel. Dem Vernehmen nach geht es dabei nicht nur um Irland, sondern um die „Große Lösung“.
Hintergrund: Die Situation um Spanien und Portugal spitzt sich dramatisch zu. Aber auch Frankreich selbst gerät immer mehr in die Schusslinie. Um den Ereignissen nicht dauernd hinterherzulaufen, plant Brüssel unter der Federführung von Deutschland und Frankreich eine grundsätzliche Lösung der Schuldenfrage.
Wie MMnews erfuhr, beraten in Paris und Brüssel bereits seit gestern und auch zur Stunde Spitzenpolitiker der EU zusammen mit Sarkozy und Merkel. Pikant: An den Konsultationen sind dem Vernehmen nach die anderen EU-Länder allenfalls als Zuhörer beteiligt. Abgesandte und Emissäre der anderen Länder sind eher Zaungäste, während Sarkozy und Merkel zusammen mit dem Chef des European Financial Stability Facility (EFSF) und mit dem Eurogruppen-Chef Juncker an einer Art Euro-Anleihe basteln. Auch EZB-Chef Trichet, eine spezielle Arbeitsgruppe der Notenbank sowie Bundesbank Chef Weber sollen in den Beratungen vor Ort involviert sein.
Problem: Eine echte EU-Anleihe ist derzeit illegal und müsste über die Parlamente der Euro-Staaten in einer Art Notfall-Verordnung diktiert werden. Deshalb suchen die EU-Politiker nach anderen Lösungen. Es scheint derzeit darauf hinauszulaufen, dass der ebenfalls illegale aber bereits reale EFSF selbst ermächtigt wird, Anleihen herauszugeben. Für die Gemeinschaftsanleihe würden dann alle Mitgliedsstaaten bürgen. Es sieht so aus, als wenn diese Variante heute Abend bekannt gegeben würde.