Neuer EU-Krisenmechanismus ab 2013 soll keine finanzielle Deckelung haben. „Wenn man einen permanenten Mechanismus hat, kann er nicht limitiert sein. Ein ständiger Krisenmechanismus muss in der Höhe unbegrenzt sein“.
Das neue ständige Rettungssystem für wackelnde Euro-Staaten ab 2013 („Europäischer Stabilitätsmechanismus“)soll über finanzielle Mittel in unbegrenzter Höhe verfügen. Dies wollen die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen heute und morgen in Brüssel beschließen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise, die mit den Verhandlungen vertraut sind. „Wenn man einen permanenten Mechanismus hat, kann er nicht limitiert sein. Ein ständiger Krisenmechanismus muss in der Höhe unbegrenzt sein“, hieß es. Allerdings würden die Hilfen an „strikte Konditionalitäten“ gebunden sein.
Der bisherige Rettungsfonds von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat ein Garantievolumen, das auf 750 Milliarden Euro begrenzt ist.
