EU-Parlamentspräsident fordert mehr Geld für die EU. Jerzy Buzek sieht Budget-Begrenzung als Gefahr für Wachstumsstrategie der Union. „Wir können nicht mehr Europa haben mit weniger Geld.“

 EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat vor einer „politischen Krise wegen der Haushaltsfrage“ gewarnt. Buzek sagte der Financial Times Deutschland (Online-Ausgabe): „Wir können nicht mehr Europa haben mit weniger Geld.“ Schon vor 20 Jahren habe das gemeinsame EU Budget ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Heute seien es noch immer ein Prozent, obwohl es neue Aufgaben gebe wie gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Klimapolitik oder den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Buzeks Äußerungen sind eine Reaktion auf einen Vorstoß von fünf Netto-Zahlern, unter ihnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Deren Staats- und Regierungschefs hatte eine Begrenzung der Haushalte ab 2014 auf eine Steigerung unterhalb der Inflationsrate gefordert. Dadurch würde das Budget der EU langsam deutlich unter Marke von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Die Mitgliedsstaaten hätten mehr Europa beschlossen, sagte Buzek. „Mehr Europa und weniger Geld, das ist unmöglich. Jeder Vertrag überträgt mehr Verantwortung auf Europa“, sagte Buzek. „Das ist nicht der europäische Weg, die Probleme so anzugehen. In Krisenzeiten sollten die Mitgliedstaaten vereint auftreten, statt dass jeder seinen eigenen Weg geht.” So lasse sich die Wachstumsstrategie EU 2020 „bei dauerhaft gleichem Budget nur sehr, sehr schwer umsetzen.“