In der Bundesregierung gibt es weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten Auslandsinvestoren. Außen- und Innenministerium haben für ihre Stellungnahmen eine Fristverlängerung beantragt, erfuhr die „Financial Times Deutschland“ aus Regierungskreisen.
Damit stehe der Zeitplan für die Verabschiedung des novellierten Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) infrage.Mit dem AWG reagiert die Regierung auf das enorme Wachstum staatlich kontrollierter Anlagefonds. Berlin möchte den Einstieg solcher Fonds bei strategisch wichtigen deutschen Unternehmen notfalls durch ein Veto verhindern können.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plant bisher, das AWG bis zum 30. Juli dem Kabinett vorzulegen, damit es anschließend bis Mitte September dem Bundesrat zugeleitet werden kann. Vor der Kabinettsbefassung ist noch eine Expertenanhörung obligatorisch. Für die spätere Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat bleiben nur wenige Termine.
Das AWG soll nach bisheriger Planung spätestens am 1. Januar 2009 in Kraft treten.Das Innenministerium bestätigte der FTD die Verzögerung, erklärte jedoch, es habe keine inhaltlichen Bedenken gegen das AWG. Die Fristverlängerung habe vielmehr terminliche Gründe der beteiligten Personen. Auch im Außenministerium hieß es, der Entwurf habe der Leitung noch nicht vorgelegen.
