Gegner einer Superpolizei drängen auf Stopp von Fusionsplänen. Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA bringe keinen Sicherheitsgewinn.Landesminister und Gewerkschaft der Polizei fordern Abkehr von de Maizières BKA-Reform.
Die Gegner einer möglichen Superpolizei drängen den neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Fusionspläne für Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu begraben. „Der neue Bundesinnenminister kann das Thema völlig unbefangen angehen. Ich bin mir sicher, dass er sich mit kompetenten Leuten beraten wird und dann eine kluge Entscheidung treffen wird“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe). Er habe sich mit Friedrich in dessen früherer Funktion als CSU-Landesgruppenchef häufiger über die Polizeireform unterhalten. „Ich glaube, dass er meinen Argumenten sehr aufmerksam zugehört hat“, sagte Herrmann.
Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte die Erwartung, dass Friedrich einer Fusion zügig eine Absage erteilt. „Ich gehe davon aus, dass in der nächsten Zeit hierzu Ruhe einkehrt und man sich auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen konzentriert“, sagte er dem Blatt. Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA bringe keinen Sicherheitsgewinn. „Die aktuelle und künftige Bedrohungslage erfordert unsere volle Aufmerksamkeit für die operative Terrorismusbekämpfung“, sagte Schünemann.
Der Umbau der Sicherheitsarchitektur war eines der wichtigsten Projekte von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), der vergangene Woche ins Verteidigungsressort gewechselt ist. Im Dezember hatte sich de Maizière hinter den Vorschlag einer Expertenkommission zur Fusion der beiden Behörden gestellt, sich aber noch nicht endgültig festgelegt. Gegen die Fusion gibt es Widerstand aus den Ländern, die um ihre Polizeihoheit fürchten. Scharfe Kritik kommt auch von Bundespolizei und BKA selbst, die dieser Tage den 60. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Ursprünglich hatte de Maizière für März eine Grundsatzentscheidung angekündigt.
Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte den neuen Innenminister auf, die Fusionspläne ad acta zu legen. „Die Diskussion muss endlich aufhören. Wir vergeuden damit unglaublich viele Ressourcen und demotivieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Witthaut der FTD. Er setze darauf, dass der neue Minister so mutig sein und die Planspiele seines Vorgängers beenden werde, fügte er hinzu.
Bayerns Innenminister Herrmann signalisierte seine Bereitschaft zu einer kleinen Lösung, bei der einzelne Funktionen zusammengefasst werden, etwa in der Logistik, bei Beschaffung und Unterhalt von Gerät oder der Ausbildung von Beamten. „Über solche Dinge kann man reden, aber nicht über eine komplette Zusammenlegung der Apparate“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Schünemann: „Synergieeffekte werden sicherlich benötigt und müssen weiter genutzt werden.“
