Vor Beginn des Euro-Krisengipfels Streit um GR-Kredit: Merkel plädiert für eine Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland - FDP dagegen. IWH: "Das Land werde "unter den jetzigen Bedingungen seine Schulden nie zurückzahlen können". Kanzlerin verspricht das Gegenteil. - Alles nur Nebelkerzen in der Sackgasse?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die strikten Bedingungen für weitere Finanzhilfen für überschuldete Euro-Staaten unterstrichen und auf ein jederzeit mögliches deutsches Veto verwiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Merkel: "Der Krisenfonds (wird) nur in Notfällen und unter strengen Auflagen Kredite gewähren - Kredite, die natürlich zurückzuzahlen sind. Über solche Hilfen kann nur einstimmig beschlossen werden, Deutschland kann also sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind, und davon werde ich dann auch Gebrauch machen."
Auch wenn Deutschland weiterhin bereit sei, schwächeren Ländern zu helfen, schließe sie eine "Transferunion" aus, so Merkel. Ebenso ausgeschlossen seien Eurobonds. Merkel: "Eurobonds sind und bleiben aus unserer Sicht ein falsches Mittel. Eurobonds drücken nur eine Schein-Solidarität aus. In Wirklichkeit helfen sie niemandem, weil sie übertünchen, wie unterschiedlich derzeit die Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten ist."
Zugleich plädierte die Kanzlerin für eine Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland. "Griechenland hat die Folgen seiner schweren finanzpolitischen Fehler zu bewältigen. Das ist in nur drei Jahren nicht zu schaffen. Wenn wir trotzdem darauf bestünden, würde das nur zu neuen Turbulenzen führen." Eine Umschuldung Griechenlands schloss sie dagegen aus. Dafür gebe es "derzeit gar keine Instrumente". Stattdessen sollen ab 2013 im Falle einer Insolvenz auch private Gläubiger herangezogen werden.
FDP gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland
Kurz vor Beginn des Euro-Krisengipfels an diesem Freitag formiert sich in der FDP Widerstand gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland. In der "Bild-Zeitung" wandte sich der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing, gegen die Forderung, die tilgungsfreie Zeit von derzeit drei Jahre auf sieben Jahre auszuweiten. "Ich halte nur solche Hilfen für sinnvoll, die dauerhaft Probleme lösen. Immer wieder Zeit zu kaufen ohne Lösungsperspektiven, schafft kein Vertrauen", sagte Wissing. Zugleich warnte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die Forderungen der Koalitionsfraktionen zum künftigen Krisenmechanismus bei den Verhandlungen zu missachten. Der entsprechende Antrag dazu sei "die Messlatte".
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, warnte Merkel und Schäuble davor, auf eine Schuldenrückzahlung Griechenlands zu hoffen. Das Land werde "unter den jetzigen Bedingungen seine Schulden nie zurückzahlen können", sagte Blum. Statt dessen brauche Griechenland mindestens zehn Jahre Zeit und erträgliche Zinsen, um nach einem Umbau der Wirtschaft die Schulden bedienen zu können.
| Euro Bonds | 2 Year | 5 Year | 10 Year | |||
| Greece | 17.01 | +1.7% | 14.87 | +0.7% | 12.76 | -1.1% |
| Ireland | 8.27 | -0.3% | 9.50 | -0.5% | ||
| Portugal | 6.37 | +35.7% | 7.77 | +1.7% | 7.50 | -1.7% |
| Spain | 3.22 | -1.3% | 4.55 | -0.7% | 5.51 | -0.0% |
| Italy | 2.66 | -1.3% | 4.04 | -1.1% | 4.97 | -0.4% |
| Belgium | 2.65 | -2.4% | 3.76 | -1.3% | 4.34 | -0.9% |
| Austria | 2.04 | -2.8% | 3.01 | -1.9% | 3.69 | -1.5% |
| France | 1.74 | -1.5% | 2.83 | -1.5% | 3.62 | -1.2% |
| Finland | 1.58 | -1.9% | 2.73 | -1.6% | 3.45 | -1.2% |
| Netherlands | 1.50 | -1.4% | 2.48 | -1.8% | 3.53 | -1.3% |
| Germany | 1.70 | -1.9% | 2.55 | -1.8% | 3.25 | -1.2% |
| Kurse vom 10.3.2011 19Uhr / Quelle: Bloomberg | ||||||
