Brüssel mit neuer Idee, Untertanen anzuzapfen: Steuer auf Diesel soll erhöht werden. Autoindustrie läuft Sturm gegen Pläne der EU. VDA-Präsident: „Jeder Schokoriegel würde teurer". - Bei einem unveränderten Steuersatz für Benzin bedeute das eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel um 60 Prozent oder 28 Cent je Liter.
Die deutsche Autoindustrie lehnt die Pläne der EU-Kommission für die Besteuerung von Kraftstoff ab, weil dadurch Diesel gegenüber Benzin deutlich teurer würde. Bei einem unveränderten Steuersatz für Benzin bedeute das eine Erhöhung der Energiesteuer auf Diesel um 60 Prozent oder 28 Cent je Liter, erklärte der Branchenverband VDA auf Anfrage.
„An der Zapfsäule wäre der Liter Diesel damit stets um mindestens 10 Cent teurer als der Liter Benzin. Welcher Neuwagenkäufer greift da noch zum Diesel-Fahrzeug?", sagte Verbandspräsident Matthias Wissmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).
Bisher sei jeder zweite Neuwagen in Deutschland ein Diesel. Dieser Anteil würde mit der neuen Steuerstruktur deutlich zurückgehen. Laut VDA ginge dies zu Lasten des Klimaschutzes. Denn Dieselfahrzeuge seien sparsamer. Zudem würde der Straßengütertransport teurer, weil fast alle Lastwagen mit Diesel fahren. „Jeder Schokoriegel würde teurer", sagte Wissmann.
Die EU-Kommission will den Mindeststeuersatz für Diesel an den anderer Kraftstoffe angleichen. Besteuert würde künftig nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und der Kohlendioxidausstoß. So müsste der Mindeststeuersatz für Diesel 17 Prozent über dem für Benzin liegen, außerdem würden Biokraftstoffe wie E10 im Verhältnis billiger. Einen entsprechenden Bericht der FAZ vom 8. April bestätigte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta will den Vorschlag nächste Woche vorstellen.
Die EU-Staaten müssen Steuervorschläge einstimmig annehmen. In den Berliner Koalitionsfraktionen treffen die Pläne auf entschiedene Ablehnung – die Bundesregierung hielt sich dagegen bedeckt. „Es kann nicht angehen, dass den Autofahrern immer tiefer in die Tasche gegriffen werden soll", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. „Ich halte die Vorschläge für völlig unvertretbar."
Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die Richtlinie offiziell noch nicht verabschiedet sei. Auf die Frage, ob das Finanzministerium dazu neige, einer höheren Steuer für Diesel zuzustimmen oder dies abzulehnen, sagte der Sprecher: „Dazu kann ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Stellung nehmen."
