Obama-Werte steigen wieder. Anti-Terror-Gesetze sollen verlängert werden. Kritiker werden als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Taliban äußert Zweifel am Tod Bin Ladens.
Sicher ist: Die Nachricht von der Tötung Bin Ladens durch amerikanische Elitesoldaten hat das Ansehen von US-Präsident Obama deutlich verbessert. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Ipsos im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters ergab, finden 39 Prozent der Befragten, dass sich die Führungsqualitäten ihres Präsidenten verbessert hätten.
Alles andere ist dagegen unsicher: Die afghanischen Taliban zogen Bin Ladens Tod in einer Erklärung im Internet bereits in Zweifel. Die Beweise der USA seien nicht überzeugend, heißt es. Die UN-Hochkommissarin Navi Pillay hat angekündigt, die Umstände der US-Kommandoaktion gegen Osama Bin Laden untersuchen zu wollen. "Dies war eine komplexe Operation und es wäre sehr hilfreich, wenn wir exakte Fakten über seine Tötung hätten", erklärte die Diplomatin. "Die Vereinten Nationen haben immer wieder betont, dass auch Anti-Terrormaßnahmen internationales Recht beachten müssen." Sie räumte allerdings auch ein, dass eine Verhaftung Bin Ladens vermutlich schwierig geworden wäre.
Kritiker als Verschwörungstheoretiker? "Wenn es ein Informationsvakuum gibt, fangen die Leute an, zu spekulieren", sagt Barna Donavan, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität St. Peter in New Jersey. Als er gehört habe, dass die Leiche Bin Ladens im Ozean versenkt wurde, sei ihm klar gewesen, dass nun Verschwörungstheorien die Runde machen würden. Damit kann die US-Regierung aber offenbar besser leben als mit einem Grab Bin Ladens, das zur Pilgerstätte werden könnte.
US-Moderator Glenn Beck fragt: War die Kommandoaktion nur Show? Ging es US-Präsident Barack Obama um die Umfragewerte? US-Radiomoderator Alex Jones stellte die These auf, dass die US-Regierung Bin Laden bereits seit Jahren als gefrorene Leiche im Tiefkühlfach aufbewahrt. Bei Facebook entstanden Dutzende Gruppen, in denen sich Zweifler der offiziellen US-Version zusammenfanden.
Streit um Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Nach dem Tod von El-Kaida-Chef Osama Bin Laden gewinnt in Deutschland der Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze an Schärfe. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte den „unklaren“ Widerstand der FDP. Der Koalitionspartner erwecke den Eindruck, er wolle gar keine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. „Die Frage, wie oft bislang bestimmte Paragrafen angewandt wurden, lässt doch gar keine intelligenten Schlüsse zu“, sagte Uhl dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Schon ein verhinderter Anschlag legitimiert das ganze Gesetz“, betonte der CSU-Politiker. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuvor gefordert, die Verlängerung von bestimmten Maßnahmen von der Fallzahl der Anwendung abhängig zu machen.
