Weil sie sich öffentlich über die Tötung Osamas freute, muss Merkel wohl demnächst vors Gericht. Kläger: „Diese Äußerung - für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat - begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“.
Ein Hamburger Richter hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Anzeige erstattet wegen ihrer umstrittenen Äußerung zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Merkels Aussage verstoße gegen deutsches Recht, sagte der Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann Reuters am Freitag.
Merkel hatte in einer ersten Reaktion auf die Nachricht vom Tod Bin Ladens gesagt: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." Dafür war die Kanzlerin auch aus den Reihen der eigenen Partei und von Vertretern der Kirchen kritisiert worden.
Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Hamburger Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige.
„Diese Äußerung - für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat - begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches“, heißt es in der Anzeige, die am Donnerstag bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einging. Merkels Äußerung war zur bundesweiten Verbreitung bestimmt, was keiner Begründung bedürfe. Wie der Richter weiter ausführte, hat sich „der Erfolgswert der Straftat bestimmungsgemäß nicht nur in Berlin, sondern allen Bezirken aller deutschen Staatsanwaltschaften realisiert“. Damit sei auch die Hamburger Anklagebehörde zuständig. Möllers geht dennoch davon aus, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Behörde in Berlin abgeben werde.
Der 54-jährige Jurist aus dem Stadtteil Rotherbaum ist seit 21 Jahren Richter am Arbeitsgericht in Hamburg. Der Hamburger Morgenpost sagte er: „Ich bin eben ein rechtstreuer Bürger und als Richter auf Recht und Gesetz vereidigt.“ Die Äußerung von Merkel sei ein „stilloses und würdeloses Verhalten“.
