AfD Brandner: Eine Kriminalstatistik, die Straftaten verschleiert, führt zu Vertrauensverlust
Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage (Drs. 19/3227) der AfD-Fraktion an, dass es im Jahr 2018 laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik bislang keine Getöteten gäbe, die den Bereichen der ausländisch oder religiös motivierten Kriminalität zugerechnet würden. Was sich zunächst positiv anhört, erscheint bei genauerem Hinsehen äußerst fragwürdig, etwa wenn man auf den Fall der 14-jährigen Susanna aus Mainz schaut, die von einem irakischen Flüchtling getötet wurde.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, auf dessen Initiative die Kleine Anfrage zurückgeht, macht deutlich, dass die polizeiliche Kriminalstatistik hier zumindest seltsame, nicht erklärbare Lücken aufzuweisen scheint:
„Unglaubwürdige, verschleiernde oder verheimlichende Statistiken führen genauso wie die darauf fußende Berichterstattung zu einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
Natürlich werden die Morde an den jungen Frauen, wie auch beispielsweise an Mia aus Kandel im vergangenen Jahr, durch aus dem Ausland stammende ideologische und auch religiöse Hintergründe motiviert. Daher müssen sie auch in der Statistik ausgewiesen werden.
Die Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht und oft auch in deren religiöser Sozialisation begründet ist, ist und bleibt ein riesiges Problem, das nicht verschleiert, sondern entschieden bekämpft werden muss.“