Bundesweite Fahndung nach Kindergeld-Betrügern ab 2019. - AfD: Kindergeld für EU-Ausländer beenden
Die Familienkassen wollen vom kommenden Jahr an in allen deutschen Großstädten nach Betrugsfällen mit Kindergeld fahnden, berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.
Mithilfe spezielle Computerprogramme und in Kooperation mit dem Zoll, Schulämtern, den Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern sollen Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren.
In Wuppertal und Düsseldorf seien kürzlich bei der Kontrolle von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagt Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit. Dadurch wurden rund 400 000 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt.
Die Zahlen seien zwar nicht repräsentativ, böten jedoch Anlass, die Kontrollen nun auf die gesamte Republik auszuweiten, so Bunk, beginnend in Hamburg und Bremen. Ab 2019 sollen dann in allen 14 regionalen Familienkassen in Deutschland je zwei Beschäftigte ausschließlich nach Missbrauchsfällen fahnden. Bunk fordert, die Datenschutzregelungen für den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden zu lockern.
AfD: Kindergeld für EU-Ausländer beenden
Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
,,Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt – dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort niedriger sind, das Mindeste ist.
Die Aussagen der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, wonach dann auch im Ausland lebende deutsche Rentner niedrigere Renten erhalten sollten, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Die Menschen haben sich ihre Renten hart erarbeitet. Das Kindergeld wird den Sozialtouristen hinterhergeworfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, diese Missstände zu beheben. Die deutsche Bundesregierung sollte Österreich folgen, anstatt sich von der EU demütigen zu lassen.“
