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EU-Vertragsänderung

Deutschland und Frankreich legen Vorschläge für EU-Vertragsänderung vor. Wie Sarkozy nach dem Treffen mitteilte, wolle man die Vorschläge bereits vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember präsentieren.

 

Auf ihrem Mini-Gipfel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf geeinigt, in den kommenden Tagen gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorzustellen. Wie Sarkozy nach dem Treffen mitteilte, wolle man die Vorschläge bereits vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember präsentieren.
 
Zudem hat sich Merkel auf dem Treffen erneut gegen die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Das wäre ein ganz falsches Zeichen, betonte Merkel. Eurobonds würden die unterschiedlichen Zinssätze der Mitgliedsländer nivellieren. Diese seien aber ein Hinweis darauf, wo noch etwas zu tun sei und wo man weiter machen müsse. Umstritten war auch ein massiver Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Doch Sarkozy betonte, die drei Länder hätten volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank und würden keine Forderungen an sie stellen.
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