Rehn: "Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen". - Euro-Krise spitzt sich weiter zu: Italien bald insolvent? Doch 400 Milliarden vom IWF? - Kapitalmärkte meiden Euo-Zone.
In der Eurozone wird es ernst. Das sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Demnach sieht er die Bemühungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise in einer entscheidenden Phase. "Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen." Laut Rehn läuft die Zeit langsam ab, eine Lösung zu finden. Man arbeite vor allem an zwei Fronten: Einerseits müsse sichergestellt werden, dass es ausreichende und glaubwürdige Brandschutzmauern gebe, durch die die Turbulenzen an den Finanzmärkten eingedämmt werden könnten. Zugleich müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedsländern verstärkt werden.
Der EU-Gipfel in Brüssel ist für den 8. und 9. Dezember geplant - doch von einer einheitlichen Linie zur Lösung der Schuldenkrise ist bis jetzt nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Probleme werden mit jedem Tag größer. Immer wieder gibt es auch Gerüchte, dass Deutschland möglicherweise doch austreten könne, obwohl dies von offizieller Seite bestritten wird. Doch es ist davon auszugehen, dass hinter verschlossenen Türen derzeit alle Optionen auf den Tisch kommen. - Der Indikator für diese Entwicklung - deutsche Zinsen - sind seit heute wieder gefallen, der Bundfuture entsprechend gestiegen, nachdem das Zinsbarometer in letzer Zeit unter Druck stand.
Frankreich und Deutschland wollen bis nächste Woche angeblich Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Doch ob dies gelingt, bleibt fraglich. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.
In der Zwischenzeit gibt es es Spekulationen, dass Italien unter den Rettungsschirm muss. Europäische Finanzminister äußerten laut "Guardian" die Sorge, dass Italien bald insolvent sein könne. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen liegen derzeit über 7% - das Land befindet sich damit in der Todeszone. Angeblich habe Italien den IWF um Finanzhilfen gebeten. Dabei gehe es um ein Notpaket von 400 Milliarden Euro.
Zudem droht in Zukunft eine Herabstufung Frankreichs. Dort, wie auch in anderen Ländern, sind die Zinsen in letzter Zeit bedrohlich gestiegen. Das alles führt dazu, dass die Euro-Zone und insbesondere die Problemländer derzeit fast vollständig von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten sind, weil Investoren entsprechende Bonds verkaufen bzw. erst gar nicht kaufen, was die Finanzlage in den Ländern immer aussichtsloser werden lässt. Wie das Vertrauen in die Eurozone wieder hergestellt werden kann, bleibt unklar. Es ist wohl auch nicht davon auszugehen, dass auf dem Euro-Gipfel dafür eine entsprechende Lösung gefunden werden kann.
