Koalition will Spitzenbeamten offenbar höhere Pensionen ermöglichen. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können.
Spitzenbeamte beim Bund sollen nach dem Wunsch von Union und FDP künftig höhere Pensionen beziehen können. Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können.
Konkret geht es um ein vorzeitiges Dienstausscheiden. Wer nach dem 31.12.2011 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, soll laut Änderungsantrag bis zu drei Jahre weiter Pensionsansprüche sammeln können. Bereits am kommenden Donnerstag soll der Bundestag über die Reform abstimmen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist skandalös, einer kleinen Gruppe von Spitzenbeamten ohne Not Vorteile zu verschaffen." Offenbar rechneten CDU/CSU und FDP mit einem baldigen Ende ihrer Regierungszeit, "möchten ihre Getreuen noch besser absichern".
