Europa-Ausschuss-Chef bringt EU-Austritt Großbritanniens ins Spiel. Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes". Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Verweigerung der Briten, einer Fiskalunion beizutreten, scharf kritisiert und einen Austritt des Landes aus der EU ins Gespräch gebracht. "Großbritannien braucht die Europäische Union mehr als die Europäische Union Großbritannien", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes". Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien, sagte Krichbaum. Die Gipfelbeschlüsse nannte Krichbaum "historisch": "Wir erleben die Geburtsstunde der Euro-Plus-Union." Dass sich alle 26 EU-Staaten auf diese fiskalischen Vorgaben einigen würden, habe er nicht erwartet. Außerdem forderte Krichbaum die Regierungschefs zur Einführung einer Finanzmarktsteuer auf. "Wenn wir die Euro-Plus-Union haben, sollten wir auch zügig die Finanzmarkttransaktionssteuer in dieser Gemeinschaft umsetzen."
