SPD und Grüne fordern Enteignungen zum Hochwasserschutz. „Enteignungen sind schon heute möglich und müssen auch genutzt werden, um Menschenleben zu schützen“.

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland haben sich Politiker von SPD und Grünen für drastische Maßnahmen ausgesprochen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Sie unterstützen damit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der sich unter anderem für Bauverbote in überflutungsgefährdeten Gebieten sowie Enteignungen ausgesprochen hatte. 

„Enteignungen sind schon heute möglich und müssen auch genutzt werden, um Menschenleben zu schützen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Wie schon 1997 und 2002 unterstütze seine Partei alle Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes. „Wir dürfen aber nicht nur an den Symptomen herumdoktern“, warnte Kelber. Die Niederschlagsereignisse würden durch den Klimawandel heftiger, das „Bremsen der Bundesregierung beim Klimaschutz! “ müsse daher aufhören. 

So müsse das Bauverbot in Hochwassergebieten und das Zurückgeben von Raum an die Flüsse, um Hochwasserspitzen zu brechen, endlich umgesetzt werden. „Die gleichen Politiker, die 2002 ein entsprechendes Gesetz verwässert haben, und dazu gehörten auch Merkel und Altmaier, müssen wenigstens diesmal die richtigen Schlüsse ziehen“, sagte Kelber. „Von daher darf es diesmal nicht bei Sprüchen des Ministers bleiben.“ 

Auch die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sieht in Enteignungen den „richtigen Weg, um wirklich effektiv etwas gegen Überschwemmungen zu tun“. Sie sei daher gespannt, ob jetzt auch Taten des Ministers folgen. „Ohne dem Fluss mehr Raum zu geben, werden wir in immer häufigeren Abständen bedrohliche Hochwasser erleben“, gab die Grünen-Politikerin zu bedenken. „Dieser ökologische Hochwasserschutz wurde aber immer wieder in den vergangenen Jahren von CDU und FDP im Bundesta! g und den unionsgeführten Bundesländern torpediert“. Schon vor dem Hochwasser 2002 seien 35.000 Hektar als wichtige Flächen für Auen-Renaturierungen und Deichrückverlegungen bei der Elbe identifiziert worden. „Realisiert oder in Umsetzung begriffen ist davon aber nur ein ganz geringer Prozentsatz“, kritisierte Höhn.