Der Sozialismus in seinem Lauf: Die Mietendeckel-Phantasien der Politiker richten jetzt schon unermesslichen Schaden an. Welcher Investor wird wird in Berlin noch bauen oder kaufen? Damit wird Wohnraum in Zukunft noch knapper.
Der Mietendeckel-Entwurf der Berliner Linken erzürnt die Immobilienbranche. "Ein solches Vorhaben, dessen Verfassungswidrigkeit ihm quasi auf der Stirn geschrieben steht, darf die Politik nicht hinnehmen", sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).
"Wir fordern alle Parteien, die sich sonst für den Rechtsstaat einsetzen, auf, ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anzustrengen. Worte allein reichen jetzt nicht mehr."
Dieser Mietendeckel sei eine "Enteignung von tausenden privaten Kleinvermietern", so Schick weiter.
"Ich fordere den Mieterbund auf, mit uns zusammen gegen den Enteignungs-Mietendeckel vorzugehen. Mieterschutz darf nicht durch verfassungswidrige Gesetze versucht werden." Das Vorhaben, welches eine Reduzierung der Miete zur Folge habe, werde nicht nur dafür sorgen, dass niemand mehr in die Zukunft investiere.
"Es wird auch tausende Kleinvermieter ihre Altersvorsorge kosten, soweit sie die Wohnung durch eine Bank finanziert haben." Die Finanzierung sei in der Regel auf das derzeitige Mietniveau abgestimmt, ohne dabei Mietsteigerungen zu berücksichtigen.
"Viele Kleinvermieter werden gezwungen sein, ihre Wohnung zu verkaufen, da die Mieteinnahmen nicht mehr genügen, um die Altersvorsorge aufrecht zu erhalten", so der IVD-Präsident.
Berliner Mietendeckel als sozialistisches Experiment mit vorhersehbarem Ausgang
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Udo Hemmelgarn bewertet die Mietendeckel-Phantasien wie folgt:
Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne des Berliner Senats zum geplanten Mietendeckel offenbaren, wohin die Reise unter rot-links-grüner Regierung gehen sollen. Die Mietobergrenze soll für alle bis 2013 gebauten Wohnungen auf 7,97 €/m² festgelegt werden, Altbauten liegen teilweise deutlich darunter. Der Berliner Senat hat sich offenbar fest vorgenommen, die Aussage des schwedischen Ökonomen Assar Lindbeck zu beweisen, der sagte: "In vielen Fällen scheint die Mietregulierung die effizienteste gegenwärtig bekannte Technik zu sein, um eine Stadt zu zerstören – mit Ausnahme von Bombardierungen".
Die Auswirkungen auf den Wohnungsbau sind absehbar. Investitionen werden ausbleiben. Der vorhandene Wohnungsbestand wird zunehmend verfallen und irgendwann das DDR-Niveau von 1989 erreichen. Der Neubau von Wohnungen wird ebenfalls zum Erliegen kommen. Niemand wird sein Geld investieren, sofern er davon ausgehen muss, der Nächste auf der Liste der Berliner "Wirtschaftsexperten" zu sein.
Wer bis dato noch glaubte, dass hier Realpolitik zum Wohle des Landes gemacht würde, sollte spätestens jetzt zu der Einsicht gelangen, dass dies nicht der Fall ist. Vielmehr soll ein links-rot-grünes Utopia sozialistischer Prägung errichtet werden. Ideen aus der ideologischen Mottenkiste werden reaktiviert, um dem Bürger Hilfe und Unterstützung vorzugaukeln. Tatsächlich wird der Wohlstand dieses Landes vernichtet.
Leidtragende werden in erster Linie diejenigen sein, die ohnehin über wenig Geld verfügen und die – wieder einmal – den Versprechungen linker Demagogen geglaubt haben.
Richtig ist auch, dass es sich bei dem Berliner Mietendeckel um ein Berliner Landesthema handelt. Gleichwohl können und müssen die Berliner Vorgänge und Planungen als Blaupause für die Maßnahmen gesehen werden, die im Falle eines grün-rot-linken Bündnisses auch auf Bundesebene umgesetzt würden.
Sowohl die betroffenen Unternehmen als auch deren Verbände und Interessenvertreter müssen sich spätestens jetzt eingestehen, dass sie die Ernsthaftigkeit und Gefährlichkeit dieser geistigen Strömungen bislang völlig unterschätzt haben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Immobilienunternehmen werden erheblich sein.
Es genügt mittlerweile nicht mehr derartige Vorstellungen als linke oder grüne "Spinnereien" abzutun. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass dieses Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft vordringt und den Wohlstand aller hier Lebenden unmittelbar bedroht.
In dieser Situation ist es mehr als fahrlässig weiterhin einen Kuschelkurs gegenüber den Vertretern dieser Plünderer-Ideologie zu fahren und darauf zu hoffen, dass der nächste faule Kompromiss der letzte sein wird. Tatsache ist, dass jeder Kompromiss von Links-Rot-Grün als Teilerfolg auf dem Weg zur völligen Unterwerfung angesehen wird und nur die Ouvertüre für den nächsten Angriff darstellt. Solange diese Leute ihr Maximalziel nicht erreicht haben, wird keine Einigung von Dauer sein.
Wir fordern daher alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die sich der Erhaltung der Freiheit und des gesellschaftlichen Wohlstands verpflichtet fühlen, auf, sich diesen Tendenzen entschieden und mit aller gebotenen Deutlichkeit und Härte entgegen zu stellen.
