Die Regierung will im Zuge des Klimapakets einen fetten Aufschlag auf die Kfz-Steuer. Selbst für viele Kompaktautos führt dies praktisch zu einer Verdoppelung. Kritik kommt praktisch nur von der AfD.

 

In der Bundesregierung wird im Zuge des Klimapakets für spritfressende Autos ein kräftiger Aufschlag auf die Kfz-Steuer erwogen. Selbst für viele Kompaktautos mit heutigen CO2-Werten würde diese so für Neuzulassungen ab 2021 praktisch verdoppelt, ergibt sich aus dem Entwurf zur Langfassung des Klimapakets, der Reuters am Donnerstag vorlag.

Die Kfz-Steuer setzt sich derzeit aus einer Hubraum- und einer CO2-Komponente zusammen. Letztere soll dem Entwurf zufolge ab einem Ausstoß von 95 Gramm und in einer zweite Stufe ab 115 Gramm Ausstoß pro Kilometer bei Neuzulassung ab 2021 steigen. Bei einem Ausstoß zwischen 95 Gramm und 115 Gramm soll die Komponente auf vier Euro pro Gramm erhöht werden, was einer Verdopplung entspricht.

Oberhalb von 115 Gramm sind sogar 5,50 Euro vorgesehen. Würde beispielsweise ein VW-Golf mit Benzinmotor und mit 150 Gramm Ausstoß CO2 ab 2021 zugelassen, wären mehr als 160 Euro Steuer im Jahr zusätzlich zu entrichten sein, was schon einer Verdopplung entspricht. Für große Spritverbraucher wie Geländewagen mit Benzin oder Dieselmotoren würde sich die Steuer noch weit mehr erhöhen. Man wolle erreichen, dass so eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren beziehungsweise emmissionsfreien Antrieben ausgeht", heißt es.

FDP: Übermäßige Belastung

FDP-Vize-Fraktionschef Christian Dürr warnte: "Die Kfz-Steuer zu erhöhen, würde die Menschen übermäßig belasten und dem Klima zu wenig bringen. Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht bald das gleiche Gelbwesten-Problem haben wie in Frankreich!"

AfD: Klima-Abzocke

Zu den Steuerplänen der Regierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die Bundesregierung sich an den Autofahrern schadlos. Die ganz normalen Leute, die das Land immer noch am Laufen halten, zahlen die Zeche für die CO2-Ideologie, die die GroKo sich ohne jeden kritischen Einwand zu eigen gemacht hat.

Besonders hart werden Berufstätige und Pendler getroffen, die auf das Auto angewiesen sind. Teure Elektroautos sind für sie keine Alternative. Der Versuch, Leute, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, durch Abkassieren zu Kleinstwagenfahrern umzuerziehen, ist realitätsfremd und bürgerfeindlich. Die vorübergehende mickrige Erhöhung der Pendlerpauschale, die nicht einmal die Kostensteigerungen der letzten fünfzehn Jahre ausgleicht, ist vor diesem Hintergrund ein doppelter Hohn.

Mit ihrer hanebüchenen ‚Klimapolitik‘, die letztlich nur dazu dienen soll, die Staatskassen noch praller zu füllen, trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei und treibt Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch tiefer in die Krise.“