Alles halb so schlimm - zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten für die deutsche Konjunktur 2020. Problem: Experten und Gutachten werden von der Regierung bezahlt.
Übergabe im Kanzleramt: Der Sachverständigenrat überreicht sein Jahresgutachten an Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz. Foto: Bundesregierung
DDR-Sprech?
Auf der Seite www.bundeskanzlerin.de steht:
"Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundeskanzlerin sein Jahresgutachten überreicht. Die Wirtschaftsweisen begrüßen verschiedene Schwerpunkte der Bundesregierung, wie den ausgeglichenen Haushalt und verstärkte Investitionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte dem Sachverständigenrat für die Empfehlungen. Sie seien "sehr inspirierend", so Merkel. Mit dem Titel "Den Strukturwandel meistern" treffe das Gutachten genau das, was die Bundesregierung umtreibe, sagte die Bundeskanzlerin."
Wer zahlt das Gutachten?
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde 1963 per Gesetz gegründet, um die Politik zu beraten. Die "Fünf Weisen" genannten Ökonomen analysieren die Situation der deutschen Volkswirtschaft und die zukünftige Entwicklung.
Die Wirtschaftsweisen legen jeden Herbst im Auftrag der Bundesregierung ihr Jahresgutachten vor. Sie können aber auch in Sondergutachten zu besonderen Problemen Position beziehen. Die Regierung lässt sich die Ratschläge jährlich rund 2 Millionen Euro kosten.
Kritik
Der Sachverständigenrat (SVR) steht seit vielen Jahren immer wieder in der Kritik. Der Hauptvorwurf lautet, dass er seine im Gesetz festgelegten Aufgaben überwiegend nicht oder kaum erfülle. Der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Hans-Jürgen Krupp sagte gegenüber dem Handelsblatt, unabhängige, neutrale Wirtschaftswissenschaft sei eine Fiktion, und der SVR solle von dem „Deckmäntelchen der Neutralität“ befreit und in ein Beratungsgremium umgewandelt werden, das die jeweilige Regierung bei der Verfolgung ihrer Ziele unterstützt.
Rezession ausgetrickst?
