Merkel plant EU-Vertragsänderung: Brüsseler EU-Kommission soll mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erhalten. Ein hauptamtlicher Euro-Gruppen-Chef soll „Euro-Finanzminister“ werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der politischen Statik der Euro-Zone bedeuten würde. Im Finanzministerium würden derweil Papiere zusammengetragen, wie die gewünschten Änderungen in das „Protokoll 14“ der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden könnten.
In dieses Protokoll aufgenommen werden könnten neue gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So könnte die Kommission unter anderem das Recht bekommen, mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen. Solche sogenannten contractual arrangements wären gespickt mit Zahlen und Fristen, also jederzeit überprüfbar. Als Gegenleistung würde sich für die Staaten ein schon seit längerem diskutiertes Extra-Budget für die Euro-Zone mit zweistelligen Milliardensummen öffnen. Ebenso aufgenommen werden könnte die Installierung eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs, einer Art „Euro-Finanzminister“.
Allerdings stoßen die Pläne Merkels bislang auf Widerstand im Kreis der anderen Euro-Staaten. Auch im Europaparlament mehren sich die Zweifel. Laut SPIEGEL wird bei Linken wie Konservativen befürchtet, dass, wer die Tür zu einer Vertragsänderung öffnet, sie „so schnell nicht wieder zukriegt“, so ein Spitzen-Christdemokrat. Vor allem die britische Regierung, getrieben von der radikal antieuropäischen Partei UKIP, könnte die Gelegenheit nutzen, etliche Zuständigkeiten aus dem gemeinschaftlich organisierten Brüssel zurück an die heimische Themse zu holen. Und so die Europäische Union gleichsam zu renationalisieren.
