Offiziell trommeln z.B. die Grünen für "Corona-Bonds". Gemeint sind "Euro-Bonds". Merkel sagt zwar derzeit "Nein". Aber wie gewohnt wird die Kanzlerin in einigen Wochen einknicken. Der Druck von Club Med dürfte zu groß werden.
von Wolfgang Hübner
Offene Grenzen, offener Waren- und Kapitalverkehr, offene Arbeitsmärkte – dafür war, dafür ist die EU geschaffen worden. Das weiß jeder, der sich nicht von ideologischen Nebelgebilden wie „Friedensprojekt“ oder gar „Weltmacht der Humanität“ blenden lässt.
In der jetzigen Krise zeigt die EU ein ganz anderes Gesicht: Die in ihr verbundenen Nationalstaaten reagieren nach dem Motto „Rette sich wer kann“ und schließen – die einen früher, die anderen später – ihre Grenzen. Selbst das Reich der guten Merkel-Fee konnte sich nicht anders helfen, wollte es nicht eine innenpolitische Erschütterung riskieren, die allerdings ohnehin noch kommen wird.
Nun sind die ökonomisch schwachen EU-Staaten im Eilverfahren wieder in der Situation, die Mario Draghi, den ehemaligen EZB-Präsidenten, zu seiner berühmt-berüchtigten Äußerung „Whatever it takes!“ im Juli 2012 veranlasste: Kein EU-Staat sollte finanziellen Bankrott anmelden müssen – unter keinen Umständen und zu jedem Preis.
Was seitdem mit abenteuerlichen Finanzmanipulationen der EZB unter dem Beifall der Politiker in Brüssel, Berlin, Rom, Madrid und anderswo zur Stabilisierung des Wackelkandidaten EU zu führen schien, ist plötzlich brüchiger denn je.
Denn der Video-Gipfel der Chefs der EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, dass es mit der Einigkeit ganz schnell vorbei ist, wenn es um die Folgekosten geht, die von der Virus-Krise in derzeit noch völlig unabsehbarer Weise ausgelöst werden.
Dabei geht es um zwei Multimilliarden-Instrumente, die nach Ansicht von neun Mitgliedsstaaten Rettung verheißen sollen: Um den Euro-Krisenfonds ESM sowie um die sogenannten Eurobonds, die jetzt mit kalkulierter Sentimentalität als „Corona-Bonds“ den (noch) finanzkräftigen EU-Mitgliedern wie Deutschland, Österreich oder Holland schmackhaft gemacht werden sollen.
Schaut man sich die Staaten an, die auf riesige Finanzspritzen dringen, dann gibt es keine Überraschungen: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Irland, Slowenien, Griechenland – und auch das offenbar total verarmte Luxemburg. Sie alle werden in den nächsten Wochen immer stärker auf die Vergemeinschaftung der Schulden, also auf Eurobonds, drängen. Denn ESM kann nur Kredite vergeben und ist mit Kontrollen verbunden, also wenig attraktiv.
Noch lehnt die Bundesregierung Eurobonds ab. Denn diese würden die Finanzierung der eigenen rapide steigenden Schuldenlast zusätzlich stark verteuern. Die daraus resultierenden Lasten müssten selbstverständlich die deutschen Steuerzahler und Arbeitnehmer tragen. Was Grünen-Star Robert Habeck erwartungsgemäß nicht stört: Er drängt auf ein Einknicken der Bundesregierung in Sachen Eurobonds.
Für das schwer angeschlagene, schon vor der jetzigen Krise überschuldete Italien hingegen gibt es kaum eine andere Möglichkeit als diese Eurobonds-Variante der Vergemeinschaftung von Schuldentragfähigkeit. Deshalb kam von Italien auch der größte Widerstand gegen die angestrebte Einigung auf dem Video-Gipfel. Der endete folglich ohne Ergebnis.
Frankreich spielt unter Macron wie immer ein Doppelspiel: Mit dem ökonomisch stärkeren Deutschland nicht offen anlegen, aber Italien, Spanien und andere zum eigenen Vorteil gegen die angeblich geizigen Deutschen aufstacheln.
Merkel und Scholz stehen jedenfalls schon jetzt vor einem Dilemma. Bleiben sie bei ihrem Widerstand gegen die Euro/Coronabonds, riskieren sie den Ausstieg der verzweifelten Italiener, vielleicht auch der Spanier aus der EU.
Geben sie aber nach, dann ist der Schaden für die deutschen Interessen unabsehbar und nebenbei die AfD wieder im Spiel. Die nächsten Wochen dürften in jeder Beziehung an Dramatik schwerlich zu übertreffen sein.
