Wegen Corona brechen in der EU jetzt alle Gelddämme. Brüssel und EZB überschlagen sich mit Milliarden und Billionen - alles neue Schulden, für die auch Deutschland haftet. Wie endet das?
Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Nachdem das Spitzenpersonal der EU kurzfristig in der Versenkung verschwunden ist, will es nun Terrain zurückgewinnen und schmeißt immer größere Zahlen (Milliarden und Billionen) den Ring, gerade so, als sei die EZB mit ihrem lächerlichen Haftungskapital von 11 Mrd. nicht ohnehin schon milliardenfach pleite.
Der ESM soll einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die Europäische Investitionsbank soll einen Garantiefonds für Unternehmenskredite auflegen (circa 200 Milliarden Euro); und die Kommission will ein Kreditprogramm zur Finanzierung der Kurzarbeit auflegen (bis zu 100 Milliarden Euro). Zudem hat die EZB riesige Anleihekäufe angekündigt (750 Milliarden Euro oder mehr).
Es ist doch offensichtlich: Der inner€uropäische Schulden-/Guthabenstand (z.B. aus Target 2) interessiert längst kein Mitgliedsland mehr.
Der Euro versinkt zunehmend im Chaos der finanziellen Beliebigkeit. Die Aktionen der Eurokraten aller Couleur sind nur noch Ausdruck der immer verrückter werdenden Versuche der Euroclique und ihrer unmittelbaren Trabanten für sich selbst das völlig undemokratische und diebische System irgendwie zu retten. Dabei kalkulieren sie offensichtlich darauf, dass die Bürger wegen Corona den Verstand verloren haben.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:
„Eine EU-gesteuerte Corona-Hilfe ist der völlig falsche Weg. Brüssel nutzt hier die wirtschaftliche Notlage unbillig und u.E. illegal aus, um im Zuge der Corona-Krise über den Hebel ‚Geld‘, was natürlich vor allem deutsches Geld beziehungsweise Garantien auf Basis deutscher Bonität bedeutet, eine weitere Machtverschiebung von den Nationalstaaten hin zu sich selbst zu erreichen.
Es handelt sich bei der Corona-Epidemie und den politisch veranlassten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung um einen symmetrischen Schock. Alle Länder sind in sehr ähnlichem Maße betroffen. Daher gibt es keinen Grund, einen EU-weiten Lastenausgleich vorzunehmen.
Erneut werden die wichtigsten Vorgaben des AEUV-Vertrags („EU-Verfassung“) einfach gebrochen: Verbot der Gemeinschaftshaftung der Staaten (Art 125 AEUV) sowie Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (Art 123 AEUV), wobei noch hinzukommt, dass die Verwendung der Gelder absehbar asymmetrisch zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Euro-Südländer erfolgen wird.
Zudem ist es aktuelle Rechtslage in Deutschland, dass die EZB-Anleihekäufe nicht einmal verfassungskonform sind.
Die EU nutzt die Corona-Krise, um den ersten Schritt in die EU-weite Arbeitslosenversicherung zu gehen. Dies ausgerechnet in Zeiten der nationalen Not auch in Deutschland, in der die Rücklage der deutschen Bundesagentur für Arbeit (25 Milliarden Euro) schon nach vier Wochen der Corona-Krise fast aufgebraucht ist.
Dringend erforderliche Zuschüsse des Bundes für die bald leere Kasse der Bundesagentur stehen somit in direkter Konkurrenz zu Geld für die EU-Arbeitslosen! Die AfD-Fraktion spricht sich in dieser Konfliktsituation ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer beziehungsweise Unternehmen aus, die ohne diese Kurzarbeits-Unterstützung schon in wenigen Wochen zehntausendfach Insolvenz beantragen bzw. Massenentlassungen vornehmen müssten.
Die Stunde der Not war und ist immer die Stunde der Nationalstaaten. Während das Hilfspaket der Bundesregierung von Ende März wenigstens teilweise noch direkt deutschen Unternehmen und Menschen zugutekam, wird dies absehbar bei den EU-/EZB-Maßnahmen nicht mehr der Fall sein. Die AfD-Fraktion lehnt darum alle Hilfsansätze über Europäische Institutionen als grundlegend verfehlt ab.“
