Republikzerstörer in Aktion. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen ein "Lieferkettengesetz". Bedeutet: Deutsche Unternehmen haften bis zur letzten Schraube für ethische Herkunft - sonst drohen drakonische Stafen.

 

Was Corona nicht schafft, schafft die Regierung mit völlig unsinnigen Gesetzen, welche Bürokratie-Exzesse und horrende Zusatzkosten bedeuten. Nach dem Willen Müllers und Heils sollen deutsche Unternehmen in Zukunft auch für die Verstöße Dritter gegen soziale, ökologische oder menschenrechtliche Standards in Haftung genommen werden können.

Die Metall-Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert.

Es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er kritisierte vor allem die Unternehmensbefragung, die der Ankündigung der Bundesregierung vorausgegangen war. "Von im Lockdown befindlichen, ums Überleben kämpfenden Unternehmen zu erwarten, dass sie komplizierte Fragebögen beantworten, und den Unternehmen dann mangelnde Beteiligung vorzuwerfen, ist nicht redlich."

Als "tragisch" kritisierte der Gesamtmetall-Geschäftsführer die Rolle von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Dieser müsste nach Auffassung von Gesamtmetall eigentlich den Nutzen der internationalen Arbeitsteilung für die Entwicklungs- und Schwellenländer und die Armutsbekämpfung erkennen.

Zander sagte voraus: "Sein Lieferketten-Gesetz wird der Industrialisierung dieser Länder schwersten Schaden zufügen. Insbesondere Afrika wird sich langsamer entwickeln, wenn deutsche Unternehmen sich wegen unerfüllbarer Bürokratie und unkalkulierbarer Haftung zurückziehen."

AfD: Schlussstrich unter Lieferketten-Irrsinn ziehen

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Deutsche Unternehmen wollen in Länder mit Rechtssicherheit, guter Infrastruktur und wenig Korruption investieren. Ihnen mit einem Lieferkettengesetz zu unterstellen, dass sie der maßgebliche Treiber für Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Umwelt- und Sozialstandards sind, ist geradezu aberwitzig.

Müller zeichnet die Entwicklungsländer beständig als Opfer von globalem Handel und Ausbeutung. Deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren oder auf Zulieferer zurückgreifen, können aber die mangelhafte Regierungsführung und Rechtsdurchsetzung in Entwicklungsstaaten nicht kompensieren.

Es ist gerade das Ministerium von Herrn Müller, das korrupte Strukturen und unfähige Regierungen durch Entwicklungshilfe mit der Gießkanne seit Jahrzehnten festigt. Das linke Märchen von der ‚kapitalistischen Ausbeutung‘ durch westliche Unternehmen verschleiert, wie sich vor allem die neuen Eliten Afrikas selbst bereichern.

Die Herren Minister zäumen das Pferd von hinten auf, wenn sie die Verantwortung für die Durchsetzung bestimmter Standards durch einen nationalen Alleingang auf deutsche Unternehmen abwälzen wollen. Dabei müssten gerade jetzt alle staatlichen Maßnahmen aktuell darauf ausgerichtet sein, die Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise zu unterstützen, und ihr nicht noch weitere Belastungen aufzubürden.

Staaten, die von der global vernetzten Weltwirtschaft profitieren wollen, müssen Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und aus eigener Kraft einen Entwicklungs- und Modernisierungsprozess durchlaufen. Erfolgsgeschichten rasanter Entwicklung wie im Falle Südkoreas sind auch auf dem afrikanischen Kontinent und im Rest Asiens möglich, und das ganz ohne Lieferketten-Korsett für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Aber die Staaten selbst müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.

Es ist endlich an der Zeit, dass in der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen und ein Schlussstrich unter die Schnapsidee der beiden Minister gezogen wird.“