Covid-19 lässt alle Schuldendämme brechen. Die Notenpresse läuft heiß. Rechnungshofpräsident Scheller warnt vor ausufernden Schulden "unter dem Deckmantel der Corona-Krise".
Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundeshaushalt 2021 vor einem weiteren Ausufern der Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise" gewarnt.
"Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der außergewöhnlichen Notsituation begründen", sagte Scheller der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Unter dem Deckmantel der Corona-Krise werden Mittel für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt", kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH).
Dabei werde "der Weg aus der Krise lang und steinig" werden. In den kommenden Wochen werde der Teil-Lockdown voraussichtlich andauern oder verschärft. Die Krise werde damit noch teurer.
"Umso dringender ist es, dass sich Regierung und Parlament bei ihren Haushaltsberatungen auf den Kern konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen", mahnte Scheller.
Die Aussetzung der Schuldenbremse könne nur mit der Notsituation der Corona-Krise begründet werden. "Das bedeutet, dass notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in die Digitalisierung, in Künstliche Intelligenz oder Wasserstofftechnologie nicht durch neue, zusätzliche Schulden finanziert werden dürfen, sondern konkret nur die krisenbedingten Mehrausgaben.
Die Regierung sollte das genau auseinanderhalten", sagte der oberste Rechnungsprüfer. "Ich bin in großer Sorge. Wir erleben gerade die totale Umkehr der Verhältnisse der letzten Jahre", sagte Scheller. Konkret forderte er die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs an den Tankstellen.
"Die nächste Bundesregierung sollte endlich auf das klimaschädliche Dieselprivileg verzichten", sagte Scheller. "Auch die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen gehört abgeschafft, denn das boomende Handwerk braucht keine weitere staatliche Unterstützung, auch nicht in Corona-Zeiten", betonte der BRH-Präsident.
In dieser Woche beenden die Koalitionsfraktionen ihre Beratungen zum Bundeshaushalt 2021. Berichten vom Sonntag zufolge plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung der Neuverschuldung auf 160 Milliarden Euro, bisher vorgesehen waren mit 96 Milliarden Euro.
