Trumps Anwälte geben Gas. Droht ein Bürgerkrieg in den USA? Zweiter Lockdown schadet der Wirtschaft. Chaos in Europa? Nach der Insolvenzwelle droht eine Bankenkrise.
von Andreas Männicke
Bisher wird Trump bei den meisten westlichen Medien wenig Chancen eingeräumt, Neuwahlen wegen angeblichen Wahlbetrug und Wahlmanipulation herbeizuführen. Bisher haben auch fast alle Gerichte Klagen wegen fehlender Beweise abgewiesen.
34 Klagen wurden bisher abgeschmettert, nur bei 2 Klagen wird weiter ermittelt. Sogar der US-Justizminister Barr sieht keine Beweise für Wahlbetrug und hält daher Biden für den Sieger. Aber auch viele republikanischen Einrichtungen sind der Meinung, dass Trump die Wahlniederlage eingestehen soll und die Amtsübergabe in geordneten Bahnen jetzt vollziehen soll. Aber Trump will nicht als Verlierer in die US-Geschichte eingehen.
Die Corona-Kris bringt die US-Wirtschaft zum Stillstand
Biden macht Trump auch dafür verantwortlich, dass bis zur Amtseinführung weitere 250.000 Menschen wegen dem Coronavirus sterben können. Zuletzt gab es in den USA über 200.000 Neuinfizierte und über 2500 Corona-Tote am Tag, so viel wie noch nie.
Die Amtseinführung soll daher am 20. Januar in Washington nur mit wenigen Zuschauern stattfinden. Biden kritisiert, dass die Corona-Krise die US-Wirtschaft nun zum Stillstand bringt, woran auch Trump Schuld hat. Biden weist auch die Vorwürfe von Wahlbetrug entschieden zurück.
Es gibt eine Reihe von Beweisen für Wahlbetrug, nur recht das aus?
Dabei gibt es eine ganze Reihe von eidesstattlichen Erklärungen von Wahlhelfern und Wahlbeobachtern, dass es vereinzelt Wahlbeeinflussung und sogar Wahlfälschung gegeben haben soll. So soll ein Lkw-Fahrer gesagt habe, dass er Hunderttausende von Wahlzettel schon vor der Wahl von New York nach Pennsylvania angeliefert hat.
Die Anhörungen von Zeugen fanden jetzt vor allen in den umkämpften Swing States statt, wo Biden knapp gewonnen hat. Einige Zeugen sagten bei den Anhörungen bereits unter Eid aus, dass es Merkwürdigkeiten und Wahlbetrug gegeben haben soll. Wahlzettel wurden vernichtet oder für ungültig erklärt, die gültig waren. Auch wurden angeblich Wahlzettel umdatiert, damit sie nicht zugelassen werden. Sogar Tote sollen abgestimmt haben.
In Georgia tauchte ein Video auf, wo ein Paket mit Wahlzetteln unbeaufsichtigt nach Beendigung des offiziellen Abzählens ausgezählt wurde, das nicht bei den anderen Paketen mit den Wahlzetteln stand.
Trump behauptet nun, dass er in Georgia gewonnen hat. Am 5. Januar 2012 findet dort noch eine sehr wichtige Stichwahl für den Senat statt, wo im Moment die Republikaner mit 50 Stimmen gegenüber 48 für die Demokraten führen. Der Senat kann alle Gesetzesvorlagen von Biden blockieren, so dass eine Steuererhöhung jetzt unwahrscheinlich wird.
Bei den Klagen handelt sich um die Swing States Pennsylvania, Georgia, Arizona, Michigan, Wisconsin und Nevada, wo es nach Zeugenbefragung unter Eid angeblich zu schweren Ungereimtheiten auch der Wahlleiter und zu Wahlfälschungen gekommen sein soll. Hier hat Trump über die Wahl überall angefochten, allerdings bis jetzt ohne durchschlagenden Erfolg. Aber die Stimmung scheint allmählich zu kippen, je mehr Beweise vorgelegt werden.
Es gibt eine Reihe von Beweisen für Wahlbetrug in einzelnen Wahllokalen, nur recht das aus? Entschieden werden das nun von Gerichten und dort ist man bekanntlich in Gottes Hand. Es geht dabei auch um die Integrität der Wahl. als Ganzes
Bisher haben auch Berufungsgerichte alle Klagen von Trumps Anwälten Rudy Giulani und Sidney Powell abgewiesen, wobei Sidney Powell gar nicht zum offiziellen Anwaltsteam von Trump gehört. Sie ist die Anwältin von dem gerade von Trump begnadigten General Flynn und sie ist zugleich Militärstaatsanwälte.
Powell verbreitete einige Verschwörungstheorien, dass China und Iran die Wahl beeinflusst habe und die USA in Gefahr geraten, unter kommunistischem Einfluss zu gelangen. Stichhaltige Beweise dafür wurden bisher nicht geliefert. Sie untersucht aber auch die Einmischung des CIA in den Wahlkampf.
Wenn dann handelt es sich bis jetzt um Einzelfälle bei einzelnen Wahllokalen, wo Wahlbetrug im Spiel sein könnte. Bisher haben Trumps Anwälte einen systematischer Wahlbetrug nicht nachweisen können. Es sollen jetzt aber Wahlcomputer nur vor den Augen eines Richters einer forensischen Analyse in Pennsylvania vorgenommen werden.
Fragwürdige Fake News und Gerüchte machen im Netz die Runde
Neben diesen lokalen Ungereimtheiten bei einzelnen Wahllokalen glaubt Trump aber auch an eine Manipulation der Wahl-Computer durch China und auch dies will er jetzt untersuchen lassen. Es kursieren im Netz einige abenteuerliche Gerüchte, die noch verifiziert werden müssen. Viele sind auch unwahr und Bestandteil des Informationskrieges, der gerade läuft. Viele Republikaner distanzieren sich aber von solchen Gerüchten.
So gab es angeblich einen Kampf um einen Server, der von der CIA in Frankfurt/m bewacht wurde. Trump setzte angeblich einen Spezialtrupp vom Militär ein, um in den Besitz des Servers zu gelangen, der von CIA-Agenten in Frankfurt/M bewacht wurde.
Nach einem Schusswechsel starben angeblich 4 US-Soldaten und ein CIA-Agent. Der Server soll jetzt angeblich von Spezialeinheiten des Militärs beschlagnahmt worden sein. Dies wurde in einer Anhörung in Pennsylvania von einem US-General behauptet. Laut Faktencheck von MIMIKAMA stimmt das aber alles gar nicht. Es kann jetzt aber durchaus sein, dass jetzt auch geheime Untersuchungen stattfinden, die keiner wissen soll.
Trump vermutet einen Cyberkrieg durch China
Ein weiteres Gerücht ist, dass die Gesellschaft Dominion, die die Muttergesellschaft der Wahlautomaten und der Software für die Wahl vor der Wahl für 400 Mio. USD von einer Schweizer Gesellschaft an den chinesischen Staatsfonds verkauft sein soll. Diese Software soll angeblich Wahlmanipulationen ermöglichen und sie sei auch in Venezuela „erfolgreich“ zum Einsatz gekommen, um Chavez damals zum Wahlsieger zu machen.
Die Server seien zum Teil ins Ausland ausgelagert. Dies wird wieder um von der US-Wahlkommission aber auch von Dominion dementiert. Zudem soll der Chef von Facebook Zuckerberg angeblich vor der Wahl 400 Mio. USD gestiftet haben, um die Wahl zu beeinflussen.
Auch gibt es Gerüchte, dass bei erkennbaren Wahlfälschungen die lokalen Kongresse die Wahlmänner bestimmen können und hier haben vielfach die Republikaner die Mehrheit. In dem nächsten Tagen wird Trump alle Register ziehen, um das Ruder noch rum zu reißen. Trump spricht immer wieder von Wahlbetrug und seine Anhänger glauben das auch, was die Stimmung nur aufheizt.
Abwarten und Tee trinken
Es werden jetzt also auch viele Gerüchte im Internet absichtlich gestreut, um das Volk und die Medien zu verunsichern oder mit falschen Informationen zu versorgen. Man sollte abwarten, was die Gerichte abschließend entscheiden werden und möglicherweise zum Schluss der Supreme Court.
Beim Supreme Court hat Trump bessere Chancen, da es dort mehrheitlich und auch der Spitze mit Richtern besetzt ist, die mehr konservative Werte der Republikaner vertreten. Ohne klare Beweise wird aber Trump auch hier nichts ausrichten können.
Biden sieht das weiter sehr gelassen und fast alle westlichen Medien erklären Biden zum Wahlsieger. Ist das vielleicht verfrüht? Man sollte zumindest abwarten, bis die Wahlmänner am 14. Dezember ihre Entscheidung getroffen haben. Möglicherweise kommt es aber auch bei den Gerichten nach neuer Beweislage zu einer Stimmungsumkehr und zu Neuwahlen in 5 umstrittenen Bundesstaaten.
Trump plädiert sogar nun dafür, dass in dieser Notlage eines – bisher noch nicht erwiesenen - Cyberkriegs durch China Militärgerichte über die Wahl und das weitere Fortgehen entscheiden sollen. Vorher müsste Trump dann den militärischen Notstand oder das Kriegsrecht ausrufen. Es wird immer absurder in den USA. Also Abwarten und Tee trinken.
Der Informationskrieg geht weiter und die Spaltung der USA hält an
Aber schon jetzt gib es einen erbitterten Informationskrieg zwischen Vox News, also dem Kanal, der mehr Trump unterstützt, und CNN, der mehr für Biden und gegen Trump ist, was man auch deutlich erkennen kann. Nicht nur das Land ist gespalten, sondern die Medien auch.
Ein weiteres Gerücht ist, dass Trump den Notstand ausrufen wird und das Militär beauftragen wird die Verfassung gegen den Cyberkrieg zu schützen. Vor 4 Jahren wurde Trump aber vorgeworfen, dass es durch Russland eine Wahlbeeinflussung gegeben hat. Nun macht er China und den Iran dafür verantwortlich, dass ihm seien Stimmen geklaut worden seien. Hony soi qui mal y pense“!
Im worst case droht ein Bürgerkrieg in den USA in 2021
Es kann gut sein, dass es am 14. Dezember und danach zu Massendemonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen wird, falls Biden von den Wahlmännern dann offiziell gewählt wird. Noch ist aber Trump der amtierende US-Präsident und er wird alles dafür tun, dass auch zu bleiben.
Zur Not kann er den Notstand bzw. das Kriegsrecht ausrufen und das Militär beauftragen, die Verfassung der USA zu schützen und einen Cyberkrieg abzuwehren. Es kann als noch sehr ungemütlich werden. Im worst case droht sogar ein Bürgerkrieg in den USA, denn die schwer bewaffneten Trump-Fans werden so schnell nicht aufgeben. Sie glauben Trumps Worten von Wahlbetrug und Wahlmanipulation immer noch.
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