Die Forderungen von Grünen-Chef Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder nach einer höheren Impfstoff-Produktion durch die Umstellung auf eine staatlich gelenkte "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen in der FDP auf scharfe Kritik.
Eine "planwirtschaftliche VEB-Impfstoffe" wäre nach der "Verstaatlichungsorgie" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "der nächste Schritt zum Ausverkauf des marktwirtschaftlichen Tafelsilbers und das falsche Signal", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Denn nicht die Wirtschaft habe bei der Entwicklung der Impfstoffe versagt, sondern diese vielmehr in Rekordzeit geliefert.
"Deshalb kann es nicht darum gehen, das Staatsversagen von Bundesregierung und EU-Kommission bei der Beschaffung der Impfstoffe zu vertuschen und die Erfolge der Unternehmen zur Entwicklung von Impfstoffen durch Staatswirtschaft anzuprangern und zu bestrafen", warnte Theurer.
"Vielmehr geht es um Kooperation auf Augenhöhe und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten." Dazu müsse die Bundesregierung die vorhandenen und längst noch nicht ausgeschöpften Optionen zur Ankurbelung der Impfstoff-Produktion nutzen. "Gerade in der Pandemie müssen wir die soziale Marktwirtschaft und Freiheitsrechte gegen marode Staatswirtschaft und Freiheitseingriffe verteidigen", so Theurer.
Foto: Michael Theurer, über dts Nachrichtenagentur
