Nachdem die EU Barzahlungen ab 10.000 Euro verbieten will meldet sich jetzt auch die Bafin: Die deutsche Finanzaufsicht plant, Bargeldeinzahlungen bei Banken auf bis zu 2500 Euro zu beschränken.

 

Die deutsche Finanzaufsicht (Bafin) plant, dass Banken Bargeld von Gelegenheitskunden ab 2500 Euro nur noch mit Legalitätsnachweis annehmen dürfen. Für Stammkunden soll das ab 10.000 Euro gelten.

Demnach verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem Entwurf zu den Auslegungs- und Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz für Kreditinstitute schärfere Vorgaben.

So sollen regelmäßige Kunden bei Bargeldeinzahlungen von 10.000 Euro an die Herkunft der Vermögenswerte über Dokumente nachweisen. Bei Gelegenheitskunden liegt die Schwelle sogar nur bei 2500 Euro.

Sparkassen und Volksbanken weisen darauf hin, dass eine solche Regelung grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten sein sollte. Durch die schärferen Regeln würde Bargeld, das in Deutschland bislang keinen Einschränkungen unterliege, stigmatisiert, ohne dass dem ein entsprechender Mehrwert bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegenüberstehe, kritisieren die beiden Verbände - berichtet die FAZ

Zuvor sagte schon sagte die EU dem Bargeld den Kampf an. Obwohl Bargeld in Deutschland das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, wird Brüssel den Einsatz bei hohen Summen bald verbieten. Wegen des angeblichen Kampfs gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro unterbinden.

Die Medien trommeln kräftig mit. EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte das Verbot in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" an. Kritische Gegenfragen gab es selbstverständlich nicht.

Stattdessen darf die EU-Funktionärin über das Gewicht der Scheine in der SZ schwadronieren: "Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht", sagte die Kommissarin dem servilen Blatt.

Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will.

Dass Bargeld ein unabdingbarer Bestandteil von Freiheit ist, wurde nicht diskutiert. Neben den üblichen Argumenten "Kriminalität etc." nun das Gewicht der Scheine als Argument für ein Verbot zu nutzen und dies unwidersprochen in der SZ und im SPIEGEL (in der Kategorie "Service") zu sagen, zeigt, auf welchem Niveau der Mainstream angekommen ist.