Die Kommunen sollen nach einer Forderung von Städtetagspräsident Burkhard Jung künftig die Möglichkeit erhalten, Solaranlagen und Dachbegrünungen auf Neubauten verpflichtend vorzuschreiben. "Die Städte müssen die Möglichkeit haben, Solaranlagen und Dachbegrünungen bei Neubauten und auch bei Sanierungen verpflichtend vorzugeben", sagte Jung der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Anreize für Solaranlagen auf Dächern müssen erheblich verbessert werden", forderte der Leipziger Oberbürgermeister.
"Energie auf dem eigenen Dach zu erzeugen, ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende", erklärte Jung. "Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. Die Städte sind längst aus den Startblöcken raus. Aber es liegen ständig Hürden auf dem Weg", sagte Jung. "Wir brauchen zum Beispiel mehr Tempo beim energieeffizienten Bauen und Sanieren und eine echte Mobilitätswende. Wenn wir die Ziele der Klimaneutralität erreichen wollen, müssen Bremsen gelöst werden. Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und wir brauchen von Bund und Ländern jährlich eine zweistellige Milliardensumme für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen", forderte der Präsident des Deutschen Städtetags. Auch der Ausbau der Windenergie komme noch nicht schnell genug voran.
"Beim Ausbau der Windenergie hakt es, weil Flächen fehlen und lokale Proteste gegen die Anlagen zunehmen. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu aufwendig. Daher muss sich die neue Bundesregierung mit den Kommunen abstimmen und das Bau- und Planungsrecht schlanker machen", sagte Jung. "Wir brauchen Vorrang für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Damit das klappt, müssen in einigen Ländern Mindestabstandsregeln für Windenergieanlagen umgehend abgeschafft werden", forderte der SPD-Politiker.
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