Elon Musk in Berlin zur Eröffnung der Giga-Factory. Scholz, Habeck segeln hinter der Tesla-Ikone und verherrlichen das E-Auto als Weltretter eines CO2-untergangsbedrohten Planeten. Ob die Rechnung aufgeht, ist zweifelhaft. Gigantisch war dagegen die Berlin-Show.
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Börsen-Zeitung: "Elon vs. Waldi", Kommentar zur Tesla-Fabrik von Stefan Paravicini
Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor etwas mehr als zwei Monaten die "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" vorlegte und gestützt darauf die Notwendigkeit für einen erheblich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien feststellte, bat er eine von Onshore-Windkraft besonders betroffene Stakeholder-Gruppe vorsorglich um Verständnis: den deutschen Hundebesitzer. "Bitte nicht da. Da gehe ich immer spazieren mit meinem Waldi", werde als Argument in Zukunft nicht mehr ausreichen, um den Bau einer Windkraftanlage zu verhindern, erklärte der Klimaminister. Wer bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf vier Fünftel der Stromerzeugung steigern möchte und fünf Jahre später komplett auf Erneuerbare umstellen will, kann eben nicht mehr auf jedes Partikularinteresse Rücksicht nehmen.
Die Geschwindigkeit, die sich der Vizekanzler für den Umbau des Energiesystems und des Wirtschaftsstandorts in Richtung Klimaneutralität wünscht, hat einen Namen. Von "Tesla-Tempo" war in Habecks Superministerium zuletzt immer wieder die Rede. "Wir brauchen auch bei anderen Infrastrukturvorhaben wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze mehr Tesla-Tempo", erklärte Habeck am Dienstag im Rahmen der Eröffnung der ersten Autofabrik des US-Elektrowagenbauers in Europa, die innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren nach der Ankündigung durch Firmengründer Elon Musk vor den Toren Berlins aus dem Boden gestampft wurde. Dass der Tesla-Chef den Grundstein zur "Gigafactory" legte, obwohl ihm bis kurz vor der Eröffnung noch eine Reihe vorläufiger Bewilligungen vorlagen, sei Ausweis für eine besonders ausgeprägte Unternehmermentalität, lobte Habeck noch.
Um es klar zu sagen: Es ist nicht nur für Tesla, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig, dass Musk seine Pläne in Grünheide in Rekordtempo umsetzen konnte. Ein Signal des Aufbruchs ist es aber nicht. Deutschland braucht schlankere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Andernfalls lassen sich auch künftig nur jene Investitionsvorhaben mit der gebotenen Geschwindigkeit umsetzen, hinter denen ein Tausendsassa wie Musk mit globaler medialer Präsenz steht, die Landesregierungen und Behörden Beine macht. Der Rest muss sich weiterhin mit Waldi herumschlagen. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Habeck mit dem Sofortprogramm für Klimaschutz plant, sollte deshalb schon im Rahmen des angekündigten Osterpakets auf den Weg gebracht werden.
