Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einem Gesetzespaket der Regierung die Abstandsregeln bei Windrädern der Länder zwar nicht abschaffen, aber aushebeln. Typisch grün.
Börsen-Zeitung: "Habeck lässt die Muskeln spielen", Kommentar zur Windkraft von Stefan Paravicini
"Mir geht es nicht um eine abstrakte Rechtsnorm, sondern um die Windkraftanlagen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar bei einem Besuch in München, bei dem es im Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die sogenannte 10H-Regel ging. Sie sieht vor, dass Windräder in Bayern einen Mindestabstand von Wohngebäuden einhalten müssen, der dem Zehnfachen ihrer Höhe entspricht. Bei modernen Anlagen bedeutet das einen Mindestabstand von bis zu 2 000 Metern. Kein Wunder, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern fast zum Erliegen gekommen ist.
Wenn es möglich sei, den Ausbau trotz 10H-Regel wieder in Gang zu bringen, solle es ihm recht sein, sagte der Wirtschaftsminister im Januar, und Söder sicherte bei der Gelegenheit zu, Pläne für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern vorzulegen. Doch Habeck scheinen diese Pläne nicht überzeugt zu haben. Jetzt lässt er für die Windkraft die Muskeln spielen: Mit dem Gesetzespaket, das sein Haus gemeinsam mit dem Bauministerium am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ressorts geschickt hat, will die Bundesregierung die Abstandsregeln der Länder zwar nicht abschaffen, aber aushebeln.
Werden die neuen Vorgaben bei den für Windkraft ausgeschriebenen Flächen in den Ländern nicht erreicht, sollen die Abstandsregeln hinfällig werden. Schon im nächsten Sommer könnten entsprechende Regeln in Vorrang-Gebieten für die Windkraft fallen. Bis 2032 sollen nach den Plänen der Bundesregierung 2 % der Bundesfläche für Windkraftanlagen verfügbar sein, um die Ausbauziele und die Klimaziele zu erreichen. Derzeit sind 0,8 % für Windkraft ausgewiesen und 0,5 % genutzt.
Nicht nur in Bayern ist der Widerstand gegen den Ausbau groß, wie der Streit im thüringischen Landtag über einen Antrag der CDU zeigt, die eine 1 000-Meter-Abstandsregel fordert. Doch wenn die Energiewende gelingen soll, ist der Ausbau der Windenergie auch an Land unerlässlich. Bis 2030 soll die installierte Leistung hier mehr als verdoppelt werden. In der jüngsten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur wurde die ausgeschriebene Leistung dagegen verfehlt, weil es an genehmigten Projekten mangelt - eines der größten Hemmnisse. Habeck tritt dem nun entschieden entgegen und muss mit Gegenwind aus den Ländern rechnen. Das Gesetz ist allerdings so formuliert, dass ihre Zustimmung im Bundesrat nicht erforderlich ist.
