E-Autos ohne Strom? Armut in Deutschland auf Rekord. Künert will Verbot von Energiesperren. Palmer will bundesweiten Mietendeckel. Auf dem Weg in die Planwirtschaft?
Verbrenner-Aus
Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht zu Mittwoch in Luxemburg nach stundenlangen Verhandlungen darauf, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Armut
Die Armut in Deutschland hat nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Die entsprechende Quote habe bei 16,6 Prozent gelegen, heißt es im neuen Armutsbericht des Verbands, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach müssen 13,8 Millionen Menschen hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische fürchtet angesichts der aktuellen Inflation eine weitere Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, welches bei den "fürsorgerischen Maßnahmen" ansetzt.
Energiesperren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich für ein Verbot von Energiesperren im kommenden Winter aus. Menschen, die in der aktuellen "Überlastungssituation" ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht zahlen könnten, dürfe man nicht einfach das Gas oder den Strom abdrehen, sagte Kühnert am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das wären "soziale Unwuchten", so der SPD-Politiker. "Das reißt unsere Gesellschaft dann wirklich auseinander."
Mietendeckel
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich angesichts steigender Wohnungsmieten für einen bundesweiten Mietendeckel aus. "Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er stelle sich "einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor". Die Städte bekämen dann das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen.
Michael Mross kommentiert:
